Hamburg. Schleswig-Holstein prüft noch, ob Sedimente in die Nordsee gebracht werden dürfen. Baggergenehmigung sollte längst vorliegen.

Die Hafenbecken in Hamburg drohen erneut zu verschlicken. Seit dem 1. April darf die Stadt die ausgebaggerten Sedimente für die Dauer von sechs Monate nicht mehr im Fluss umlagern. Doch eine Genehmigung zur Verbringung des Baggerguts in die Nordsee lässt auf sich warten. Damit sind die Baggerarbeiten vorerst nicht mehr möglich, obgleich es an einigen Stellen immer noch zu geringe Tiefen in den Hafenbecken gibt. Das sei bereits seit dem vergangenen Sommer so, heißt es in Hafenkreisen.

Eigentlich sollte die Baggergenehmigung längst vorliegen. Hamburg und Schleswig-Holstein hatten sich nach längeren Verhandlungen darauf verständigt, dass Hamburg seinen Schlick auf schleswig-holsteinischem Gebiet in die Nordsee verbringen kann, sobald eine Umlagerung im Flussbett verboten ist. Dieses ist seit Anfang April der Fall. Doch das zuständige Umweltministerium im nördlichen Nachbarbundesland hat die Prüfung der Hamburger Anträge, den Schlick in der Nordsee verklappen zu dürfen, noch nicht abgeschlossen und vertröstet die Hamburger Behörden Woche für Woche. „Wir sind auf den letzten Metern, aber es handelt sich um eine rechtlich aufwendige Prüfung“, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel.

„Den vollmundigen Ankündigungen sind keine Taten gefolgt“, kritisiert die FDP

Bei der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft stößt das auf Unverständnis: „Den vollmundigen Ankündigungen zur Einigung im Schlick-Streit sind bisher keine Taten gefolgt“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse. Die rot-grüne Regierungsrealität der Nord-Länder sei für die Hafenwirtschaft nur noch schwer zu ertragen. „Der Senat hatte angekündigt, bis Ostern eine Genehmigung zur Verbringung von Schlick zu haben. Man hätte wohl nachfragen müssen, ob Ostern 2016 oder 2017 gemeint gewesen ist“, so Kruse.

Das Umlagerungsverbot von Sedimenten hatte den Hamburger Hafen im Sommer vergangenen Jahres in eine schwere Krise gestürzt. Zahlreiche Hafenzufahrten mussten wegen starker Verschlickung mit einer sogenannten Tiefgangsbeschränkung belegt werden. Einige Schiffe wurden umgeleitet, weil sie die Hamburger Terminals nicht mehr erreichen konnten. Der Schlick aus den Hafenbecken kann bisher nur in der Elbe, an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein, gelagert werden. Aus Naturschutzgründen ist das aber nur in den Wintermonaten bis Ende März erlaubt.