Hamburg. Regelung soll auf Werktage ausgedehnt werden. Die Liberalen beschlossen auf ihrem Parteitag weitere Forderung ihrer Nachwuchspolitiker.

U- und S-Bahnen in Hamburg sollen auch an Werktagen nachts durchfahren. Diese Forderung der Jungen Liberalen hat ein FDP-Parteitag am Wochenende beschlossen. Bislang fahren die Bahnen nur in den Nächten von Freitag auf Sonnabend und von Sonnabend auf Sonntag durch. Diese Regelung gilt erst seit 2004 und wurde seinerzeit ebenfalls von einer politischen Jugendorganisation angestoßen: der Jungen Union.

Nun fordern die JuLis auch in der Woche einen mindest stündlichen Betrieb, zumindest auf den Hauptrouten. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion soll sich nun für eine Machbarkeitsstudie einsetzen, um „einen einer Weltstadt angemessenen Nachtbetrieb der Bahnhöfe und Bahnlinien“ auf den Weg zu bringen. Der FDP-Parteitag beschloss auch eine weitere Forderung der JuLis: die Herabsetzung des Wahlalters für alle Wahlen in Bund und Ländern auf 16 Jahre. Bislang gilt diese Regelung in Hamburg nur für Bürgerschafts- und Bezirkswahlen, nicht aber für Bundestagswahlen.

Katja Suding lässt offen, ob sie für den Bundestag kandidiert

Im Mittelpunkt des Parteitags stand ein 23-seitiger Leitantrag des Landesvorstands mit dem Titel „Politikwechsel“. Das Papier, das mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, soll den „Handlungsrahmen für die kommenden Jahre“ abstecken. Unter anderem fordert die FDP, dass der Bund stärker in die Finanzierung der Bildung einbezogen wird. Das sogenannte Kooperationsverbot, wonach Bildung Aufgabe der Bundesländer ist, wollen die Liberalen aufheben. „Hier hat ein Umdenken in der Partei stattgefunden“, warb die Landesvorsitzende Katja Suding für den neuen Kurs. Denn die Konkurrenz bestehe nicht nur zwischen Schülern aus Hamburg und Bayern, sondern zunehmend zwischen Deutschland, China und Nordamerika.

Beim Thema Flüchtlinge fordern die Liberalen, die Verteilung auf die Bundesländer nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel vorzunehmen. „Er betrachtet nur die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft, aber nicht die Fläche, dabei ist das der entscheidende Faktor“, sagte Suding. Sie forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erneut auf, sich auf Bundesebene für einen neuen Verteilungsschlüssel einzusetzen. Außerdem solle Scholz sich intensiver um Kooperation mit benachbarten Bundesländern bemühen. Dort stünden Flüchtlingsunterkünfte teilweise leer, während Hamburg händeringend Flächen suche.

Nachdem Parteichefin Suding im Abendblatt-Interview vergangene Woche offengelassen hatte, ob sie 2017 für den Bundestag kandidieren will, äußerte sie sich auf dem Parteitag nicht zu dem Thema. Ihre ausführliche Begrüßungsrede gab aber einen Hinweis auf ihre Prioritäten: Zwei Drittel der Zeit sprach Suding über Bundespolitik.