Wandsbek. Die Liberalen haben auf ihrem Parteitag einen Leitantrag des Vorstands mit dem Titel „Politikwechsel!“ beraten und verabschiedet.
Nicht weniger als einen „Politikwechsel“ fordert die Hamburger FDP. Einen mehr als 20-seitigen Leitantrag mit diesem Titel haben die Liberalen an diesem Sonnabend auf einem Parteitag in Wandsbek verabschiedet. Das Papier solle den „Handlungsrahmen für die kommenden Jahre“ abstecken, sagte Vorstandsmitglied Gerhold Hinrichs-Henkensiefken und betonte: „Es ist nicht nur die Flüchtlingspolitik, die uns bewegt.“
Unter anderem fordert die FDP, dass der Bund stärker in die Finanzierung der Bildung einbezogen wird. Das sogenannte Kooperationsverbot, wonach Bildung Aufgabe der Bundesländer ist, wollen die Liberalen aufheben. „Hier hat ein Umdenken in der Partei stattgefunden und findet noch statt“, warb die Landesvorsitzende Katja Suding für den neuen Kurs. Denn die Konkurrenz bestehe nicht nur zwischen Schülern aus Hamburg und Bayern, sondern zunehmend zwischen Deutschland, China und Nordamerika.
Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen soll verändert werden
Beim Thema Flüchtlinge fordern die Liberalen, die Verteilung auf die Bundesländer nicht mehr nach dem Königssteiner Schlüssel vorzunehmen. „Er betrachtet nur die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft, aber nicht die Fläche, dabei ist das der entscheidende Faktor“, sagte Suding. Schon im Interview mit dem Abendblatt hatte sie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in dieser Woche aufgefordert, seine guten Kontakte auf Bundesebene zu nutzen, um den Verteilungsschlüssel zu verändern. Außerdem solle Scholz sich intensiver um Kooperation mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bemühen. Dort stünden Flüchtlingsunterkünfte teilweise leer, während Hamburg händeringend Flächen suche.
Im Bereich Wissenschaft fordert der Leitantrag, dass die Zuwendungen für die Hochschulen um mindestens zwei Prozent pro Jahr steigen müssen. Derzeit gewährt der rot-grüne Senat nur eine Steigerung um 0,88 Prozent, was einer realen Absenkung der Zuwendungen gleichkommt. Den Hamburger Hafen wollen die Liberalen „ zur Nummer eins der europäischen Universalhäfen“ entwickeln – was angesichts des eher größer werdenden Abstands zum Branchenprimus Rotterdam sehr ambitioniert ist. Nicht minder selbstbewusst ist die Forderung, Hamburg müsse ein „weltweit anerkannter Standort für medizinische Spitzenforschung werden“.
Nicht überraschend ist dagegen das Ziel, „alle Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen“. Die FDP will nur städtische Beteiligungen behalten, die Aufgaben erfüllen, für die es keinen Markt gibt, nötig, heißt es in dem Antrag. „Andernfalls werden wir privatisieren.“
Parteichefin Suding hatte im Abendblatt anklingen lassen, dass sie 2017 für den Bundestag kandidieren könnte. Über die Kandidatur sei zwar noch nicht entschieden, aber angesichts des großen Ziels, die FDP zurück auf die Bundesebene zu bringen, müssten die „Zugpferde nach vorn“, räumte die 40-Jährige ein. Sollte sie antreten und ein Mandat in Berlin erringen, müsste Suding ihr Amt als Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, die sie seit 2011 anführt aufgeben. Auf dem Parteitag äußerte sie sich zu dem Thema zwar nicht, aber ihre 30-minütige Begrüßungsrede gab einen Hinweis auf ihre Prioritäten: Zwei Drittel der Zeit sprach Suding über Bundespolitik.
