Hamburg. Gewaltaufrufe und ein Hakenkreuz erklärt AfD-Landeschef Baumann damit, dass man Kommentare “nicht rund um die Uhr“ überwachen könne.
Die Radikalisierung im Internet kennt offenbar kaum noch Grenzen. In den Kommentaren auf der Facebook-Seite der AfD Hamburg waren am Dienstag für mehrere Stunden ein Hakenkreuzsymbol und Aufrufe zu Gewalt zu lesen. Anlass war ein Posting der AfD über den Angriff auf einen Infostand in Bramfeld am vergangenen Freitag, bei dem ein Radfahrer den Tisch der Partei umgetreten und beschädigt hatte.
Ein Kommentator forderte jetzt auf der AfD-Seite den Einsatz von „ Rockerbanden“ zum Schutz von AfD-Ständen, ein anderer schrieb, er hätte dem Angreifer „sämtliche Knochen“ gebrochen. Ein Thomas U. schlägt vor: „Stellt Wachleute als Passanten getarnt in die Nähe der Stände und dann in solchen Fällen zuschlagen und erst dann Polizei und Rettungswagen.“
Für mehrere Stunden stand auch eine Bild mit einem Hakenkreuzsymbol in der Kommentarspalte der AfD-Seite. Gepostet hatte es ein Krzysztof C., der auch das Foto eines Soldatenaufmarsches postete. Das Bild mit dem Hakenkreuz wurde nach einigen Stunden entfernt, die Kommentare und das Bild mit den Soldaten blieben stehen.
Bündnis gegen Rechts geht davon aus, dass Hasskommentare bewusst geduldet werden
„Wir gehen angesichts der permanenten Hasspostings auf den Hamburger AfD-Seiten nicht mehr von versehentlichen Verstößen gegen die eigens behauptete Nettiquette aus, sondern von bewusster Duldung“, sagte Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts am Dienstag. „Die AfD ist auch in Hamburg auf die Unterstützung und Stimmen eines braunen Narrensaums angewiesen, der sich dafür auch mal virtuell austoben darf.“
Krebs verwies auch darauf, welche weitreichenden Folgen die AfD-Postings und das Dulden radikaler Kommentare bereits hatten. So hatte etwa die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie von Berg massenhafte Beschimpfungen, Beleidigungen und Morddrohungen erhalten, teilweise auch telefonisch zu Hause, so dass ihre Familie ebenfalls betroffen war. Die AfD hatte zuvor eine Redebeitrag von Bergs gepostet, in dem es darum ging, ob es künftig noch ethnische Mehrheit in Hamburg geben werde.
AfD-Landesvorsitzender glaubt, derlei Postings kämen von Gegnern der AfD
Der AfD-Landesvorsitzende Bernd Baumann sagte am Dienstag, die Partei habe nicht genug ehrenamtliche Mitglieder, um die Kommentare rund um die Uhr zu kontrollieren. „Wer auch nur halbwegs bei Trost ist, der postet so einen Scheiß nicht“, sagte er zu dem Hakenkreuzbild. Man habe vor dem Entfernen Screenshots gemacht und diese der Staatsanwaltschaft übergeben. Er gehe davon aus, dass solche Postings von den Gegnern der AfD kämen. Das passe zu den Angriffen auf die Internetseite der AfD-Bundespartei.
Die Polizei teilte am Dienstag mit, sie prüfe die Vorwürfe hinsichtlich der Facebookseite der Hamburger AfD. Wegen der Attacke auf den AfD-Stand am Freitag ermittle nach der Anzeige der AfD derzeit das Landeskriminalamt.