Hamburg . Hunderte Beschäftigte sollen in neue Gesellschaften wechseln. Kritik von SPD und Grünen. Senat plädiert für Verbleib in Tarifbindung.

Der Klinikbetreiber Asklepios will weite Teile seines Hamburger Betriebs umstrukturieren und dabei Hunderte Beschäftigte in neue Gesellschaften überführen. Diese sollen nicht mehr an den Krankenhaustarif gebunden sein. „Damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben, ist es wichtig, dass die Wirtschaftlichkeit garantiert ist und wir uns an marktüblichen Konditionen orientieren“, sagte Thomas Wolfram, Sprecher der Geschäftsführung der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH. „Wir verhandeln derzeit mit dem Gesamtbetriebsrat über die Details und den Interessenausgleich.“

Betroffen sind laut Wolfram „insgesamt 900 Beschäftigte, von denen aber mehr als 500 bereits heute in anderen Gesellschaften arbeiten“. Es gehe jetzt um die Bereiche IT, Einkauf und Versorgung, Buchhaltung, Haus- und Medizintechnik sowie die Zentralsterilisation. „Es ist noch unklar, ob die neuen Gesellschaften tarifgebunden sein werden“, so Wolfram.

Beim Senat und in der rot-grünen Koalition stößt das Vorhaben auf Skepsis und Kritik. Hintergrund: Die Stadt ist nach dem Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) durch den CDU-geführten Senat noch mit 25,1 Prozent an den früheren LBK-Kliniken beteiligt. Und sie hat sich selbst etwa im Vergaberecht darauf festgelegt, auf Tariftreue zu achten. „Als Minderheitsgesellschafter wird die Stadt in den anstehenden Gremiensitzungen von As­klepios versuchen, darauf hinzuwirken, dass es weiterhin bei Tarifbindungen bleibt“, sagte der Sprecher der Finanzbehörde, Daniel Stricker.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Ex-Ver.di-Chef Wolfgang Rose warf Ex-Bürgermeister Ole von Beust und Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) vor, beim LBK-Verkauf einen „Knebelvertrag“ abgeschlossen zu haben, der den Einfluss der Stadt minimiere. „Von den 1000 betroffenen Beschäftigten sollen 430 aus den Krankenhäusern und dem Hamburger Krankenhaustarif in die nicht tarifierten konzerneigenen Tochterunternehmen versetzt werden. Das wäre Lohndumping und würde auch ausdrücklich gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag verstoßen“, in dem die Tarifbindung bei Asklepios als ausdrückliches Ziel festgeschrieben worden sei.

Die Grünen-Abgeordnete Antje Möller sagte: „Wir waren aus guten Gründen gegen den Verkauf des LBK an den Asklepios-Konzern.“ Und Linken-Politikerin Inge Hannemann warnte vor „Lohndumping“ auf Kosten von Mitarbeitern und Patienten. Asklepios solle seine Pläne aufgeben, „damit Gesundheit nicht zur Krankheit wird“.

Mittlerweile ist zu dem Thema eine Eingabe an die Bürgerschaft eingereicht worden. Titel: „Ein Tarifvertrag für alle – Gesundheit ist keine Ware.“