Hamburg. Erstmals seit 2011 weniger neue Wohnungen bewilligt. Senatorin geht wegen Großprojekten aber von einer Steigerung aus.

Die Zahlen der in Hamburg genehmigten sowie die der vom Staat geförderten Wohnungen waren 2015 rückläufig, blieben allerdings weiter auf einem hohen Niveau. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr der Bau von 9560 Wohnungen genehmigt (1397 weniger als 2014) und 2041 gefördert (minus 299). Das hat Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Dienstag mitgeteilt.

Diese Zahlen sind in Hamburg ein Politikum und werden mit großer Aufmerksamkeit beobachtet, seit die SPD 2011 mit der Botschaft antrat, den Anstieg der Mieten durch das Ankurbeln des Wohnungsbaus dämpfen zu wollen. Tatsächlich war die Zahl der genehmigten Wohnungen seitdem auch stetig gestiegen – von 6811 im Jahr 2011 auf 10.957 im Jahr 2014.

Auch die Zahl der fertiggestellten Wohnungen hat sich fast verdoppelt: 2013 und 2014 war das Ziel des Senats, pro Jahr 6000 neue Wohnungen auf den Markt zu bringen, jeweils deutlich übertroffen worden. Ob es 2015 erreicht wurde, steht noch nicht fest – die Auswertung liegt meist erst im Frühsommer vor. Stapelfeldt sagte, sie gehe davon aus, dass die 6000er-Marke auch 2015 und 2016 erreicht werde.

Die rückläufigen Zahlen bei den Baugenehmigungen erklärte sie mit den üblichen „Schwankungen“ in der Wohnungsbaubranche. In ihrer Behörde geht man davon aus, dass 2016 wieder mehr Wohnungen genehmigt werden, da einige große Projekte wie Mitte Altona oder in der östlichen HafenCity kurz vor der Genehmigung stehen. „Wir werden den Wohnungsbau auch weiterhin kräftig ankurbeln“, versprach die Senatorin und betonte: „Hamburg wird weiter wachsen.“ Bestehende Wohnquartiere müssten verdichtet und neue Flächen erschlossen werden.

Von den 2041 geförderten Wohnungen sind 1901 klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,20 Euro pro Quadratmeter. Weitere 140 Wohnungen sind für Haushalte mit mittlerem Einkommen – bei einer Miete von 8,30 Euro pro Quadratmeter. Hinzu kommen theoretisch noch 987 „Expresswohnungen“ für Flüchtlinge – 780 im Gleisdreieck im Bezirk Bergedorf und 207 am Elfsaal in Wandsbek. Sie gehören zu den 5600 „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“, die der Senat bis Ende 2016 errichten lassen will. Allerdings sind diese 987 Wohnungen noch nicht genehmigt, und vor allem am Gleisdreieck regt sich bereits Widerstand. Stapelfeldt addierte beide Zahlen und sagte: „Im Jahr 2015 wurden mehr als 3000 neue Wohnungen gefördert.“ Inklusive 3434 neuer Mietpreis- und Belegungsbindungen sowie 3539 Modernisierungsförderungen wurde der soziale Wohnungsbau in Hamburg im vergangenen Jahr mit 171 Millionen Euro gefördert. Ralf Sommer, Chef der städtischen Investitions- und Förderbank (IFB), kündigte an, dass die Wohnraumförderung auch 2016 auf ähnlich hohem Niveau liegen werde.

Die Opposition interpretierte die Zahlen kritisch: „Der Rückgang der Baugenehmigungen ist angesichts des steigenden Drucks auf dem Wohnungsmarkt eine beunruhigende Entwicklung“, sagte Karin Prien (CDU). „Gerade vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an Unterkünften für Flüchtlinge ist es fatal, dass die Anstrengungen des Senats beim Wohnungsbau so nachlassen.“ Jens P. Meyer (FDP) kritisierte, dass die Kosten für Neubauten in Hamburg auf Rekordhöhe lägen: „Die immer stärker steigenden Anforderungen an Energieeinsparung, komplexe Genehmigungsverfahren und die Regulierungswut des rot-grünen Senats werden auch in Zukunft das Bauen in Hamburg verteuern. Darunter leidet vor allem der soziale Wohnungsbau für Menschen mit mittleren Einkommen.“

Heike Sudmann (Linkspartei) verwies darauf, dass das Verhältnis von genehmigten zu geförderten Wohnungen fünf zu eins betrage: „Fast 80 Prozent der genehmigten Wohnungen werden frei finanzierte oder Eigentumswohnungen sein. Das ist öffentlich geförderter Mietenwahnsinn.“

Für Dirk Kienscherf (SPD) ist der Wohnungsbau hingegen eine Erfolgsgeschichte: „Waren 2012 nur 608 geförderte Wohnungen gebaut worden, wurde die Zahl bereits bis 2014 mehr als verdreifacht, und auch die neueste Zahl für 2015 erreicht wieder das gesetzte Ziel von 2000 Wohnungen.“ Auch der Ausblick stimme ihn positiv: „Es gilt, was Bürgermeister Olaf Scholz erklärt hat: Hamburg darf nie wieder aufhören, Wohnungen zu bauen.“

Olaf Duge (Grüne) sprach etwas vorsichtiger von „einer guten Bilanz mit Luft nach oben“. Er verwies auf die Einstellungsoffensive für mehr Personal in den Planungsämtern: „Unser Ziel ist klar: Alle Hamburgerinnen und Hamburger – auch die Geflüchteten – sollen auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung finden können.“