Hamburg. Grüne fordern nach Silvester-Übergriffen Verschärfung des Sexualstrafrechts. CDU kritisiert hohe Zahl von Straftaten.
Die CDU hat die Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft für eine Generalabrechnung mit der Sicherheitspolitik des rot-grünen Senats genutzt. Dabei warf CDU-Fraktionschef André Trepoll Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, gelogen zu haben. Scholz habe schon lange vom bevorstehenden Rücktritt seines bisherigen Innensenators Michael Neumann gewusst, diesen aber stets dementiert. Das sei „unanständig“ und habe dazu geführt, dass Hamburg „seit Monaten keinen handlungsfähigen Innensenator“ gehabt habe.
Dabei erlebe die Stadt den höchsten Stand bei Straftaten seit neun Jahren, fast täglich Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkünften, bei der Polizei eine Million Überstunden und „rechtsfreie Räume“ wie an Silvester. CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator kritisierte, dass die Kameras auf der Reeperbahn seit Jahren nicht liefen.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel warf der CDU vor, dass sie der Wahl des neuen Innensenators vor der Debatte nicht zugestimmt hatte. So hätte dieser auch nicht Stellung zu den angesprochenen Themen nehmen können. „Das ist Kindergartenniveau“, so Dressel. „Die innere Sicherheit in dieser Stadt war bei uns in guten Händen, sie ist in guten Händen und sie bleibt in guten Händen.“
Instrumentalisierung der Silvester-Übergriffe?
Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks forderte angesichts der Übergriffe von Silvester eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Grünen-Innenpolitikerin Antje Möller warf der CDU und der AfD das „ungehemmte Ausschlachten einer Reihe von Straftaten gegen Frauen“ vor, bei denen die Redner die Frauen nur als Objekte sähen und keinerlei Empathie für die Opfer zeigten. „Sie, meine Herren auf dieser Seite, vergiften einen gesellschaftlichen Konsens, der schwer genug immer wieder zu erhalten ist“, so Möller.
Auch Linken-Innenpolitikern Christiane Schneider warf der CDU und der AfD vor, „sexualisierte Gewalt gegen Frauen für billige Kritik am Senat zu instrumentalisieren“. Und dann zitierte sie den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki, der laut Schneider gesagt hatte: „Viele nutzen das in der Silvesternacht geschehene Leid, um ihr politisches Süppchen zu kochen. Ein Süppchen, das wir nicht einmal mehr riechen wollen.“
Der FDP-Abgeordnete und Innenpolitiker Carl-Edgar Jarchow sagte, er habe den Eindruck, dass es einige gebe, die gehofft hätten, dass so etwas wie Silvester passiere. „Das finde ich widerlich“, so Jarchow. Die Polizei sei von der Eskalation völlig überrascht gewesen, obwohl Anwohner und Gastronomen seit Längerem ähnliche Ereignisse beobachtet hätten. „Das zeigt, dass die Kommunikation nicht stimmt“, so Jarchow. „Die Polizei muss sich mehr mit den Anwohnern, Gastronomen und Quartiersvertretern auseinandersetzen.“
AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann sagte, die Silvester-Ereignisse zeigten, dass „ideologisch geführte Debatten für diesen Staat gefährlich sind und ins Verderben führen“. Die innere Sicherheit liege am Boden. Sein Fraktionskollege Alexander Wolf übte scharfe Kritik an der seiner Meinung nach rechtswidrigen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin setze „für ihre Multikulti-Träume“ viel von dem aufs Spiel, „das dieses Land erfolgreich gemacht hat“.
