Hamburg. Andy Grote erhielt am Mittwoch 72 von 118 Stimmen. Das sind exakt so viele Stimmen wie die Koalition aus SPD und Grünen Sitze hat.
Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote ist offiziell im Amt. Die Bürgerschaft bestätigte am Mittwoch die Ernennung des 47-jährigen Sozialdemokraten durch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Der Jurist und bisherige Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte erhielt 72 von 118 Stimmen. Das sind exakt so viele Stimmen wie die Koalition aus SPD und Grünen Sitze hat. Reden durfte Grote in der ersten Parlamentssitzung in diesem Jahr jedoch abgesehen von seiner Vereidigung dennoch nicht. Weil die CDU unter Hinweis auf die Geschäftsordnung verhindert hatte, dass er noch vor der Aktuellen Stunde gewählt wurde, konnte Grote auf den von der CDU geführten innenpolitischen Rundumschlag nicht reagieren.
Grote übernahm den Posten von Michael Neumann (SPD), der am Montag wegen Amtsmüdigkeit seinen Rücktritt erklärt hatte. Neumann ist der zweite wichtige Senator, der innerhalb von nur vier Monaten Scholz' Kabinett verlassen hat. Zuletzt war Detlef Scheele (SPD) von der Spitze der Sozialbehörde in den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg gewechselt. Seine Nachfolgerin wurde Anfang Oktober 2015 Melanie Leonhard (SPD).
Opposition: Wechsel ein Glaubwürdigkeits-Gau
Die CDU-Opposition nutzte den Wechsel an der Spitze der Innenbehörde für einen Frontalangriff auf den Bürgermeister. Neumanns Rücktritt sei für Scholz ein Glaubwürdigkeits-Gau, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Monatelang hat er jedes Gerücht um die Amtsmüdigkeit seines Innensenators als falsch gebrandmarkt, um dann am Montag zu erklären, dass es von langer Hand geplant war, dass Neumann bald geht.“ Damit habe der Bürgermeister gelogen, „dass sich die Balken biegen - und das ist unanständig“.
Zudem habe Scholz billigend in Kauf genommen, „dass die großen Sicherheitsprobleme in Hamburg monatelang verschleppt wurden und ungelöst blieben“. Rätselhaft sei auch, warum es ihm bei dem langen Vorlauf nicht gelungen sei, einen anerkannten Fachmann für das Innenressort zu gewinnen. „Stattdessen präsentiert er einen Kandidaten, dessen Qualifikationen eine Mitgliedschaft im SPD-Kreisverband Mitte und einschlägige Kiezerfahrung sind“, sagte Trepoll über den FC St. Pauli-Fan Grote.
Übergriffe Thema am Donnerstag
Rückendeckung erhielt Grote, der während der gesamten Aktuellen Stunde auf der Empore ausharren musste, von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Dieser nannte es peinlich, dass die CDU nicht die Größe gehabt habe, Grote vor der Aktuellen Stunde zu wählen und ihm so in der Debatte ein Rederecht zuzugestehen. Das sei Kindergartenniveau, sagte Dressel. „Großes Getöse und ganz kleines Karo - die CDU bleibt sich ihrer Linie treu.“ Vorwürfe, dass die innere Sicherheit bei der SPD nicht in den richtigen Händen sein könnte, wies der SPD-Fraktionschef zurück.
Die CDU hatte ihr Thema bei der Aktuellen Stunde sehr weit gefasst. Es lautete: „Sexuelle Übergriffe auf Frauen, Abschiebestau und mehr als eine Million Überstunden bei der Polizei - Hamburgs Sicherheit kann sich keinen amtsmüden Senator und rot-grüne Zwistigkeit mehr leisten.“ Abgesehen davon, dass Neumann nur wenige Stunden nach Festlegung des Themas tatsächlich zurückgetreten war, fächerte die Diskussion während der Aktuellen Stunde immer weiter auf, je länger die Debatte reichte. Die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester an der Reeperbahn sollen nun noch einmal genauer in einer weiteren Aktuellen Stunde am Donnerstag diskutiert werden.
