Hamburg. Als neuer Ressortchef übernimmt Andy Grote eine Mammut-Behörde mit vielfältigen Aufgaben. In vielen Themenfeldern besteht akuter Handlungsbedarf

Rainer Grünberg
Sascha Balasko

Die Innenbehörde ist allein schon mit dem Polizeiapparat Aufgabe genug. Doch der Job des Innen- und Sportsenators ist vielfältig. Andy Grote (SPD) wird nicht nur ein spannendes Ressort, sondern auch Verantwortung für wichtige Themen der Stadt übernehmen – und muss dabei eine Reihe von Problemen lösen.

Kiez-Übergriffe
Die sexuellen Übergriffe an Silvester auf dem Kiez haben gezeigt, dass sich die Polizei mit neuen Phänomenen wie der Belästigung durch Gruppen von Männern mit Migrationshintergrund auseinandersetzen muss. Die Aufklärung der Geschehnisse muss Grote zur Chefsache machen, denn das Thema ist von überragender Bedeutung für den gesellschaftlichen Frieden. Als erste Maßnahme hat die Polizei ihre Präsenz auf dem Kiez verstärkt, setzt auf temporäre Videoüberwachung. Ein weiteres Problem: Vor allem jüngere Mi­granten, beklagen Beamte, hätten zum Teil keinen Respekt vor der Uniform. Grote muss die Vermittlung von Normen und Regeln zum Thema machen.
Rocker-Krieg
Seit eineinhalb Jahren versuchen die Mongols, in Hamburg Fuß zu fassen und den Hells Angels Gebiete auf dem Kiez abzujagen. Der Konflikt ist in kürzester Zeit eskaliert, es gab ein gescheitertes Sprengstoffattentat. Erst Ende Dezember wurden sieben Schüsse auf ein Taxi abgefeuert, in dem der neue Boss der Hamburger Mongols, Kevin S., saß. Zwei Mongols wurden verletzt. Die Polizei steuert in dem offenen Konflikt massiv gegen, will erst gar nicht den Eindruck entstehen lassen, der Kiez sei eine rechtsbefreite Zone. Sie gründete eine 56 Mann starke Sonderkommission in der Abteilung Organisierte Kriminalität. Hier muss Grote weiter Druck machen, so wie bei der gestrigen Großrazzia (siehe Seite 16).

Einbruchskriminalität
Seit Jahren läuft die Hamburger Polizei den Einbrechern hinterher. Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist dies eine fatale Entwicklung. Die Zahlen kennen nur eine Richtung: nach oben. Im Dezember registrierte die Polizei täglich rund 40 Einbrüche, die Zahl der Taten dürfte von 7490 im Jahr 2014 auf fast 9000 (2015) gestiegen sein, während die Aufklärungsquote bei etwa 8,3 Prozent verharrt. Gut geschlagen hat sich bisher die Mitte 2015 gegründete „Soko Castle“. Deren Vernetzung mit der Polizei der Nachbarländer hat sich im Kampf gegen die Einbrecher bereits ausgezahlt. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat angeregt, Einbruch nicht mehr nur als Straftat, sondern als Verbrechen – also als schwerwiegenden Verstoß – einzustufen. Grote könnte das Thema bundespolitisch bewegen.

Personalsituation
Die Polizei-Gewerkschaften fordern bei jeder Gelegenheit mehr Personal. Mitte des vergangenen Jahres haben die rund 10.000 Beamten und Angestellten der Polizei mehr als eine Million Überstunden angehäuft. Die Situation in den Flüchtlingsheimen, die Sokos „Castle“ und „Rocker“ mit deutlich mehr als 100 Beamten, dazu die verstärkte Präsenz nach den Übergriffen auf dem Kiez – das alles bindet Personal. Die Polizei hat schon jetzt Schwierigkeiten, die benötigten 400 Ausbildungsplätze pro Jahr zu besetzen. Um den Kampf um Nachwuchs nicht zu verlieren, muss Grote zusätzliche Anreize schaffen.

Feuerwehr
Die Feuerwehr fordert zwei Portalwachen für den „Autobahndeckel“ im Zuge des Ausbaus der A 7 statt einer festinstallierten Feuerlöschanlage. Nur so könne, ähnlich wie im Elbtunnel, der Brandschutz in dem Tunnel-Bauwerk sichergestellt werden. Die Kosten für die zwei Wachen plus Personal müsste indes Hamburg schultern – das wird kostspielig. Außerdem auf der Agenda: das neue Flottenmanagement mit einem großen und zwei kleinen Löschbooten, die Ausstattung unter anderem mit Kohlenmonoxid-Warngeräten im Rahmen des „Spür- und Messkonzepts“ und der Bau einer neuen Feuerwache „bei jedem Doppelhaushalt“.