Hamburg. Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nimmt am Mittwoch zu den Hasstiraden und Morddrohungen gegen Politiker Stellung.

Mit einer Ansprache zu Beginn der Plenarsitzung hat Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit am Mittwoch Stellung zu den Hasstiraden und Morddrohungen gegen Abgeordnete genommen. Dabei richtete die SPD-Politikerin einen Appell an die Abgeordneten: "Aufrechte Demokraten lassen sich nicht einschüchtern, wir alle tun das nicht!"

Das, was einige Politiker in den vergangenen Monaten ertragen mussten, überschreite jede Grenze. Es sei nun ihre gemeinsame Aufgabe, diesen Drohungen etwas entgegen zu setzen. "Und zwar in dem Rahmen, den wir uns selbst durch Recht und Gesetz gegeben haben."

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Dass sich die Stimmungen so schnell hochschaukeln würden, liege laut Veit auch an den sozialen Medien. "Irgendwer veröffentlicht ein Gerücht, Freunde kommentieren und teilen das, und in Minuten oder Stunden haben wir einen allgemeinen Shitstorm, bei dem so menschenverachtend gekeilt wird, dass man sich ernsthaft fragen muss, was eigentlich passiert ist, dass Menschen derartige Gedanken nicht nur heimlich haben, sondern sie geradezu herausbrüllen."

Anschließend appellierte Veit: "Lassen Sie uns nicht den dummen Fehler machen, von ein paar Facebook-Kommentaren auf die Meinung „der“ Hamburgerinnen und Hamburger zu schließen."

Im Plenum sollte außerdem mit "offenem Visier" gegeneinander angetreten und in der Sache auch mal ein harter Austausch gesucht werden. "Nachtreten im Internet ist nicht nur schlechter Stil, sondern beschädigt unser Ansehen in der Öffentlichkeit. Wir sollten alles tun, um ernst genommen zu werden."