Hamburg. Vor 2.200 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und der Hamburger Politik holte Präses Melsheimer zu einem Rundumschlag aus.
Bei der traditionellen "Versammlung eines ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg" in der Handelskammer Hamburg am Silvestertag formulierte Präses Fritz Horst Melsheimer neue Zukunftsziele für Hamburg. Themen waren das Nein zu Olympia, der Umgang mit den Flüchtlingen und die Auswirkungen von Volksbefragungen.
Den Elan der Olympia-Kampagne "Feuer und Flamme für 2024" solle man laut Melsheimer in eine Kampagne für den Bildungs- und Wissensstandort umlenken. Die für eine Ausrichtung der Olympischen Spiele vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro sollten seiner Ansicht nach in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werden.
Melsheimer fordert mehr Klartext
Vor 2.200 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit des Bürgermeisters und zahlreicher Senatoren sagte Melsheimer, bei der Flüchtlingspolitik müsse die Politik darauf achten, dass die Debatte offen und „ohne Zuschreibung bestimmter politischer Prädikate“ erfolge. Der Präses verspüre eine Entwicklung, „dass nicht mehr offen geredet werden kann“. Auch die Politik bleibe dann zwangsläufig „im Diffusen“ und entferne sich von den Bürgern. Melsheimer dazu wörtlich: „Hüten wir uns vor einer 'political correctness' als einer Form von gedanklicher und sprachlicher Unfreiheit, die der Freiheit entgegensteht, die gerade viele Flüchtlinge bei uns suchen.“ Er betonte, die Herausforderungen der kommenden Jahre könnten nur bewältigt werden, wenn „Klartext“ gesprochen werden könne.
Gleichzeitig betonte Melsheimer die die „enorme Hilfsbereitschaft“ in der Hamburger Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. Kritik äußerte er jedoch am Projektmanagement: „Zwischen den Versprechen der Bundeskanzlerin ´Wir schaffen das!´ und des Hamburger Bürgermeisters vom „ordentlichen Regieren“ einerseits und der Realität in den Flüchtlingslagern sowie den deutschen Verwaltungsvorschriften andererseits klafft noch eine gewaltige Lücke.“
Kritik an direkter Demokratie
Auf das Nein im Referendum zur Olympia-Bewerbung ging Melsheimer in seiner Rede in der Handelskammer ein und sprach in dem Zusammenhang von einem". Hamburg-Syndrom", dem „wiederholten Entscheidungsmissklang zwischen Wählern und Gewählten“. Die repräsentative Demokratie habe sich selbst Schritt für Schritt immer mehr geschwächt und sich Fesseln angelegt, von denen sie sich kaum noch befreien könne.
Die spezifische Hamburger Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie sei „unberechenbar“ und neige zur „gegenseitigen Blockade“. An Bürgermeister Olaf Scholz gewandt sagte der Handelskammer-Präses: „Sie haben einmal gesagt: Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch. In der Frage der Ertüchtigung unserer repräsentativen Demokratie würde ich gerne Führung bei Ihnen bestellen!“
