Hamburg. Rot-Grün gibt Geld für den Bau der 800 Wohnungen in jedem Bezirk frei. Opposition fordert kleine Einheiten statt “kopfloser“ Politik.

Hamburgs rot-grüne Koalition hat den Weg für den Bau von Großsiedlungen für Flüchtlinge freigemacht. In zweiter und abschließender Lesung beschloss die Bürgerschaft am Donnerstag mehrheitlich, die Freigabe von Sicherheitsleistungen in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Sie dienen Wohnungsbauförderungsdarlehen und den Zwischenfinanzierungen von Planungskosten. Von den insgesamt 970 Millionen Euro sind 200 Millionen noch für dieses und 770 Millionen Euro für das kommende Jahr vorgesehen. Die Opposition aus CDU, FDP und AfD stimmte gegen den Antrag des Senats, die Linken enthielten sich.

Rot-Grün möchte in jedem der sieben Bezirke Siedlungen mit je rund 800 Wohnungen bauen, die dann von jeweils bis zu 4000 Flüchtlingen bewohnt werden sollen. Die insgesamt 5600 Wohnungen für bis zu 28.000 Flüchtlinge sollen später einmal als normale Sozialwohnungen genutzt werden. Nach Angaben von Rot-Grün müssen bis Ende kommenden Jahres voraussichtlich knapp 80.000 Flüchtlinge untergebracht werden. Bislang gebe es in Hamburg für die Schutzsuchenden in der Erst- und Folgeunterbringung jedoch nur knapp 34.000 Plätze.

Aus Sicht der Opposition - sie hatte nach der ersten Lesung am Mittwoch aus Protest eine sofortige zweite Lesung verhindert - setzt Rot-Grün auf diese Weise seine „unseriöse und kopflose Politik in Sachen Flüchtlingsunterbringung fort“. Statt wie andere Großstädte bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen kleine Einheiten zu favorisieren und die üblichen Beteiligungsverfahren einzuhalten, setze Rot-Grün für den übereilten Bau von Flüchtlingsgroßsiedlungen das reguläre Bauplanungsrecht außer Kraft.