Hamburg. Der Hamburger Senat plant, eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat zu starten. So soll “Nazipropaganda-Tourismus“ vermieden werden.

Wer nur kurz ins Ausland fährt, um rechtsextremistische Propaganda im Internet hochzuladen, soll nach dem Willen des Hamburger Senats künftig bestraft werden. Der Bundesgerichtshof habe 2014 entschieden, dass in Deutschland lebende Täter in solchen Fällen nicht bestraft werden können, teilte die Justizbehörde am Dienstag mit. Als konkrete Beispiele nannte eine Sprecherin einen Rechtsextremisten, der von Tschechien aus Hakenkreuze ins Internet gestellt habe, und Fußballfans, die vor Fernsehkameras in Polen den Hitlergruß zeigten.

Das Internet sei voll von rechtsextremistischen Kennzeichen und Bildern, die theoretisch in Deutschland nicht verbreitet werden dürfen, erklärte Justizsenator Till Steffen (Grüne). „Wenn wir hier nicht tätig werden, machen sich Rechtsextremisten diese Rechtsprechung gezielt zu Nutze und es entwickelt sich ein Nazipropaganda-Tourismus.“ Der Hamburger Senat beschloss am Dienstag, eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat zu starten.