Altstadt. Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt: Verteilung der Asylbewerber kann nur der Bund ändern – Konferenz der Metropolregion in Hamburg.
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hat kaum Hoffnung, dass die Städte und Gemeinden der Hamburger Metropolregion der Hansestadt bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen helfen können. „Die Mitglieder der Metropolregion haben bei der Verteilung der Flüchtlinge keine Kompetenz“, sagte Stapelfeldt am Mittwoch am Rande einer Regionalkonferenz. Derzeit würden die Flüchtlinge auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Das zu ändern, liege in der Verantwortung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hatte hingegen in einem am Mittwoch veröffentlichten Abendblatt-Interview erklärt, man sollte bei der Unterbringung von Flüchtlingen größer denken. „Integrationspolitik hört nicht am Ortsausgangsschild auf, sondern braucht die Kraft der Metropolregion“, sagte Fegebank. „Die Frage ist, ob man mit Stade, Elmshorn, Buxtehude, Pinneberg, Norderstedt oder Ahrensburg auch eine Integrationsregion machen kann.“
Nach den Worten von Marko Lohmann, Vorsitzender des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), spielte die Idee einer Integrationsregion auf der Regionaltagung allerdings keine Rolle.
Widerstand gegen große Flüchtlingsheime wächst
Hamburg hat dieses Jahr bis Ende Oktober rund 30.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Novemberzahlen werden in den nächsten Tagen veröffentlicht. Experten gehen aber davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge auch im November gestiegen ist. Zugleich hat die Stadt massive Probleme, aus Mangel an Flächen allen Flüchtlingen ein festes Dach über dem Kopf zu bieten.
Die Stadt plant daher, in allen sieben Stadtbezirken Großsiedlungen für bis zu 4000 Flüchtlinge zu bauen. Zudem sollen – auch aufgrund des Flüchtlingsstroms – Wohnungen in den bislang naturbelassenen Randlagen Hamburgs errichtet werden. Inzwischen wächst in Hamburgs Stadtteilen allerdings der Widerstand gegen die Schaffung von großen Flüchtlingsunterkünften. In den vergangenen Wochen haben sich mehrere Bürgerinitiativen gebildet. Einige wollen vor Gericht gegen die Pläne der Stadt klagen.
Die Metropolregion Hamburg erstreckt sich nach ihrer jüngsten Erweiterung im Jahr 2012 von Dithmarschen und Cuxhaven im Westen bis Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim im Osten und von Neumünster und Ostholstein im Norden bis Uelzen und dem Heidekreis im Süden.
Flüchtlinge haben es schwer, einen Job zu finden
Die Region ist verflochten durch Pendlerströme und wirtschaftlichen Austausch. Sie entwickelt sich in ihren Teilräumen allerdings unterschiedlich.
Einer Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) zufolge werden laut Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein insgesamt 17,3 Prozent der Flüchtlinge verteilt. Auf die Metropolregion bezogen sind das 6,5 Prozent aller Flüchtlinge. Durch die aktuelle Entwicklung werde der Druck auf die Städte, vor allem auf Hamburg, steigen, sagte Prof. Alkis Henri Otto vom HWWI.
Da die meisten Flüchtlinge nur schwer auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen und über Jahre hinaus von Sozialleistungen des Staates abhängig bleiben würden, steige die Nachfrage nach günstigem Wohnraum. „Dadurch entsteht in diesem Segment zusätzlicher Preisdruck.“
Das werde die Wohnungsmärkte der Metropolregion kurzfristig, insbesondere wenn auch im kommenden Jahr 2016 die Flüchtlingszahlen hoch bleiben sollten, vor erhebliche Herausforderungen stellen, heißt es in der Studie. „Die Migranten mit Bleiberecht werden dabei tendenziell jünger und der Familienanteil höher als beim Durchschnitt der bereits in der Metropolregion lebenden Bevölkerung sein.“
Wiedereinführung der Residenzpflicht für Flüchtlinge ist umstritten
Senatorin Dorothee Stapelfeldt äußerte sich zudem skeptisch über die Wiedereinführung einer Residenzpflicht für Flüchtlinge. Der vom Deutschen Städtetag und vom Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen geäußerte Vorschlag würde die Probleme, Tausende Flüchtlinge dauerhaft unterzubringen, nicht lösen, sagte die Sozialdemokratin.
Dem Städtetag und dem Wohnungsverband zufolge sollten Asylberechtigte über eine gewisse Zeit sich ihren Wohnort nicht selbst aussuchen können. Hamburg würde davon besonders profitieren, denn hinter dem Ansinnen steckt die Sorge, dass Flüchtlinge, deren Folgeunterbringung in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten erfolgt, diese, sobald sie können, verlassen und in die Metropolen drängen.
Eine gesetzliche Zuweisung des Wohnorts galt bis 2009. Das Gesetz sah vor, dass Aussiedler auf bestimmte Zeit in dem ihnen zugewiesenen Ort bleiben mussten. Nur dort erhielten sie staatliche Unterstützung. Die Zuweisung bezog sich zuletzt auf drei Jahre. Ziel war es, dass die Betroffenen nicht mehr vorrangig in die „ohnehin schon überlasteten Ballungsgebiete“ zogen.
Hamburgs CDU unterstützt diesen Vorschlag. „Kleineren Gemeinden im ländlichen Raum würde so Planungssicherheit gegeben“, sagte der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, am Mittwoch. Zudem würde dem „überproportionalen Drang in die Großstädte“ Einhalt geboten.
