Hamburg . Parteichef Heintze wirft Rot-Grün Versagen in Flüchtlingskrise vor und will jede Kooperation beenden.
Der Streit über den Umgang mit den Flüchtlingen droht in Hamburg weiter zu eskalieren. Nach Klagen und Protesten von Anwohnern gegen Unterkünfte will die CDU nun die Zusammenarbeit mit dem rot-grünen Senat in der aktuellen Krise einstweilen ganz beenden. Das jedenfalls schlägt CDU-Landeschef Roland Heintze seiner Partei vor – und begründet dies damit, dass der Senat die Möglichkeiten des Asylkompromisses nicht ausreichend nutze, Polizeirecht zur Beschlagnahme von Unterkünften anwende, die Bürger nicht genügend bei der Planung einbeziehe und kaum Ausreisepflichtige abschiebe.
„Es ist an der Zeit, auf allen Ebenen dem Senat seine Verantwortung für ein Schultern der aktuellen Lage deutlich aufzuzeigen. Die CDU hat hierzu ihren Beitrag geleistet und ist weiterhin dazu bereit, sofern der Bürgermeister endlich die Grundlagen hierfür schafft“, sagte Heintze dem Abendblatt. „Dazu hat er bisher wenig beigetragen, eigentlich muss er das Thema zur Chefsache machen und alle, die helfen wollen, mit ins Boot holen. Unsere Forderungen hierfür sind klar und wie andere Bundesländer zeigen umsetzbar. Bis er hier nicht handelt, gibt es meines Erachtens keinen Grund dafür, falsches und rücksichtsloses Regierungshandeln zu unterstützen“, so der CDU-Chef weiter. „Wir sollten ernsthaft prüfen, die Kooperation mit Rot-Grün so lange zu beenden, bis sich etwas ändert.“
So hilft Hamburg den Flüchtlingen
Heintze verweist darauf, dass mittlerweile laut Umfrage eines Radiosenders 70 Prozent der Hamburger mit der Flüchtlingspolitik des Senats unzufrieden seien. Dies sei auch eine Folge des „häufig nicht mehr akzeptablen Umgangs mit den Anliegen der Bürger, die von Flüchtlingsunterkünften vor Ort betroffen sind“, so Heintze. „Hier wird teilweise mit Polizeirecht das Vertrauen in den Rechtsstaat ausgehebelt. Das ist nicht die Politik der CDU.“
Derzeit seien etwa 8000 Menschen in Hamburg ausreisepflichtig. „In der jetzigen angespannten Situation muss deren Abschiebung sofort durchgeführt werden“, so Heintze. „Für alles andere haben die Hamburger kein Verständnis mehr.“ Solange der Senat sich verweigere, die Maßnahmen aus dem Asylpaket 1 konsequent umzusetzen, entbehre die Kritik an mangelnder Unterstützung der CDU bei der Standortsuche für neue Flüchtlingsunterkünfte jeglicher Grundlage.
„Deshalb sollten wir meines Erachtens sowohl im Land als auch auf Bezirksebene konsequent an die Verantwortung von Olaf Scholz und seinem Senat appellieren, erst das Asylpaket umzusetzen“, so Heintze weiter. „Bevor hier nicht klar sichtbare Maßnahmen ergriffen werden, braucht er nicht damit zu rechnen, dass die CDU Rot-Grün dabei unterstützt, Projekte im Eilverfahren durchzusetzen.“
Die CDU stehe dazu, „Menschen in Not zu helfen und Asylmissbrauch konsequent einzudämmen“, so der Parteichef. Wie das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts zur Wohnunterkunft in Klein Borstel zeige, sei bei dem Thema die CDU-Forderung nach einer breiten Bürgerbeteiligung „akut wie nie“, sagte Heintze. „Die fortwährende Aushebelung geltenden Baurechts und das vollständige Ignorieren des Bürgerwillens sind inakzeptabel. Darauf müssen wir immer wieder hinweisen.“ Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) warf der CDU vor, ein „parteipolitisches Süppchen“ zu kochen.
