Hamburg. Nachdem der Personalrat erheblichen Personalmangel anprangerte, äußern sich nun Politiker zur Situation in der Hamburger Justiz.

Als Reaktion auf einen erneuten Brandbrief an Justizsenator Till Steffen (Grüne) von Staatsanwälten, die eine zu hohe Arbeitsbelastung und zu geringe Personalausstattung beklagen, übt die Opposition jetzt Kritik am Präses der Justizbehörde.

Anna von Treuenfels, justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte: „Die dramatische Unterbesetzung von Staatsanwaltschaft und Gerichten hat längst einen gefährlichen Teufelskreis in Gang gesetzt: Ermittlungen können von Staatsanwälten nicht mehr mit der nötigen Intensität vorangetrieben werden, Verfahren müssen von Richtern dann ausgesetzt oder eingestellt werden, viele Straftäter kommen ungeschoren davon. Das wächst sich längst zur Gefährdung für den Rechtsstaat aus.“ Und Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärte: „Die Zeit der Ausflüchte für Justizsenator Steffen ist jetzt endgültig vorbei. Ein Justizsenator, der augenscheinlich nicht gewillt ist, eine funktionierende Strafverfolgung sicherzustellen, muss sich die Frage nach seiner Eignung im Amt gefallen lassen.“

Kommentar: Die Sorgen der Staatsanwälte ...

Urs Tabbert, justizpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion, nannte die Kritik an Senator Steffen „wohlfeil und gemessen an den eigenen Haushalts­anträgen in keiner Weise nachvoll-ziehbar“. Die rot-grüne Koalition habe das in einigen Teilbereichen der Justiz gestiegene Arbeitsaufkommen sehr genau im Blick und trage dem durch entsprechende Initiativen Rechnung. Auch Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, wies die pauschalisierende Kritik der Opposition als „weder begründet noch zielführend“ zurück.

Der Personalrat der Staatsanwaltschaft hatte erklärt, die Ankläger müssten durchschnittlich 46 bis 50 statt der erlaubten 40 Wochenstunden arbeiten und oft auch am Wochenende. In diesem Zusammenhang hatten sie von „Ausbeutung im übelsten kapitalistischen Sinn“ gesprochen.