Hamburg. Die rechtskonservative Partei plant eine Demonstration in der Innenstadt. Mehrere Gegenaktionen geplant. Verkehrbehinderungen erwartet.
Brisante Demonstration in der Innenstadt: Die norddeutschen Landesverbände der Alternative für Deutschland (AfD) wollen am heutigen Sonnabend in Hamburg gegen die Flüchtlingspolitik von Senat und Bundesregierung protestieren. Zu der Demonstration mit dem Titel „Gegen das Politikversagen. Asylchaos stoppen“ erwartet die Partei 300 bis 600 Teilnehmer, die Polizei hält diese Größe für realistisch. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg hat eine Gegendemonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern angemeldet.
Um 13.30 Uhr soll die AfD-Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Steintorplatz in St. Georg beginnen. Dort wird auch die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry zu einer Rede erwartet. Anschließend führt die angemeldete Route über Steintorwall, Ballindamm und Jungfernstieg zum Gänsemarkt. Dort ist für 14.45 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant. Zeitgleich zu dem Aufzug wollen sich die Gegendemonstranten am Johannes-Brahms-Platz versammeln.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg verurteilt die geplante Demonstration auf das Schärfste, wie es in einer Mitteilung heißt. „Diese Art von dumpfer Stimmungsmache ist der Nährboden für Ausgrenzung und Rassismus. Der Populismus, der hinter dem Motto steht, geht nach rechts außen“, sagte die DGB-Landesvorsitzende Katja Karger. Am Gewerkschaftshaus nahe dem Steintorplatz wurde ein Banner für Solidarität und im Umgang mit Flüchtlingen platziert.
Bei Facebook wurden mehrere mutmaßliche Rechtsextreme, darunter der Anmelder des „Tag der Deutschen Patrioten“ am 12. September, zu der Veranstaltung eingeladen. Laut dem Hamburger AfD-Landesvorsitzenden Bernd Baumann seien solche Personen aber nicht erwünscht: „Wir wollen uns von linken Chaoten nicht stören lassen und uns klar von Rechtsextremen abgrenzen“, sagte Baumann. Es werde darauf geachtet, dass nur AfD-Mitglieder die Protestbanner halten dürften.
In linken Internetforen gab es Aufrufe, der Demonstration entschieden zu begegnen. Die Polizei geht von einem friedlichen Verlauf aus.