Hamburg . Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Freitag zum Deutschlandtag der Jungen Union nach Hamburg. Hauptthema ist Zuwanderung.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahl gefordert. „Wir werden nicht umhin kommen, eine Obergrenze festzulegen“, sagte Ziemiak. „Wir brauchen einen Plan für 2016/2017, wie wir Zuwanderung begrenzen können. Ich kenne niemanden, der sagt, so kann das auf Dauer weitergehen oder die Zahl kann auch noch steigen.“
Die Flüchtlingspolitik steht auch im Mittelpunkt des Deutschlandtages der Jungen Union, der am Freitag in Hamburg beginnt. Zum Auftakt des dreitägigen Kongresses wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den rund 300 Delegierten sprechen. Weitere Redner des ersten Tages sind der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Ziemiak glaubt, dass Deutschland 250 000 Flüchtlinge gut bewältigen könnte. Er schlug vor, einen Runden Tisch zu bilden und dort mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Hilfsorganisationen, der Polizei und Vertretern der Ehrenamtlichen darüber zu sprechen. „Und wenn am Ende eine höhere Zahl als 250 000 dabei rauskommt, ist das auch in Ordnung. Das sollte aber die Diskussionsgrundlage für die Frage sein: Wieviele Menschen lassen wir in unser Land?“
Ziemiak zeigte Verständnis für die Bedenken vieler CDU-Mitglieder gegen Merkels Flüchtlingspolitik und gegen ihre pauschale Vorgabe des „Wir schaffen das“. „Der Brief von CDU-Mitgliedern an Frau Merkel drückt die Sorgen aus, die viele haben“, sagte der JU-Vorsitzende. „Man sollte Sorgen und Kritik aber nicht nur an Angela Merkel festmachen.“ Und: „Natürlich stehen wir hinter Angela Merkel.“
Dennoch müsse über die aktuellen Probleme offen gesprochen werden. „Wir brauchen eine Diskussion, wo die Grenzen sind. Wir sollten uns aber auch nicht von sinkenden Umfragewerten verrückt machen lassen“, sagte Ziemiak, der die Junge Union seit einem Jahr führt.
Ziemiak begrüßte den Vorschlag von Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble (CDU), den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken, allerdings nur für diejenigen mit geringen Bleibeperspektiven. Auch die jetzt geplanten Verschärfungen im Asylrecht seien „zu 100 Prozent richtig“.
Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag betont: „Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion.“ Ziemiak widersprach. „Es muss möglich sein, dass wir die Menschen, die nach Deutschland wollen, aufhalten können. Ich habe keinen Zweifel, dass die Bundespolizei in der Lage ist, unsere Grenzen zu sichern.“
Grundsätzlich sollte der Grenzschutz aber an der europäischen Außengrenze greifen. „Wenn das nicht funktioniert, wird es wieder nationale Grenzkontrollen geben. Und das kann ja keiner ernsthaft auf Dauer wollen.“
Die JU ist die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU und hat etwa 115 000 Mitglieder.
