Hamburg. Gefahr durch Linksextreme unterschätzt? CDU und FDP attackieren rot-grünen Senat. SPD lobt Arbeit der Polizei.
Die oppositionelle CDU fordert als Konsequenz aus den schweren Ausschreitungen vom Wochenende ein Landesprogramm gegen Linksextremismus. „Analog zum Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir auch den Extremismus der anderen politischen Richtung stärker in den Fokus nehmen“, sagte André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Im Anschluss an friedliche Demonstrationen von mehr als 20.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus war es vor allem im Schanzenviertel und auf dem Hauptbahnhof zu Krawallen und Gewaltausbrüchen aus dem linken Spektrum gekommen. Die Straftaten wurden in starkem Maße von „erlebnisorientierten Jugendlichen“ (Polizeijargon) verübt, die weniger eine politische Botschaft als die Lust am Krawall antreibt.
„Junge Leute, die zum Teil aus dem Umland kommen, sehen die gewalttätigen Ausschreitungen als Event, als Freizeitgestaltung an“, sagt Trepoll. „Wir müssen deutlich machen, dass es nicht hip und cool ist, Steine zu werfen.“ Aus Sicht der Union sollte eine Internet-Plattform eingerichtet werden, die Informationen bündelt sowie Aktivitäten und Ansprechpartner nennt. Außerdem müsse eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet werden, an die sich zum Beispiel Eltern wenden können, deren Kinder mit der linksextremen Szene in Berührung kommen. „Wir müssen die Aufklärungsarbeit an Schulen verstärken“, sagt Trepoll, der außerdem ein Auftrittsverbot für Musikgruppen fordert, deren Texte linksextremistische Inhalte aufweisen.
Trepoll vermisst beim rot-grünen Senat die Bereitschaft, den Linksextremismus entschieden zu bekämpfen. „Alle sollten sich Gedanken darüber machen, ob es nicht klüger gewesen wäre, den Demozug durch die Innenstadt abzusagen und es nur bei der Kundgebung auf dem Rathausmarkt zu belassen“, sagt der CDU-Politiker. Schließlich habe es bereits Hinweise darauf gegeben, dass aus der Demonstration heraus Straftaten verübt werden sollten. Eine „Verharmlosung der Linken“ dürfe es nicht geben.
Unterstützung erhält die Union von der FDP. „Rot-Grün sollte das laufende Programm gegen Rechtsextremismus zu einem Programm gegen Extremismus aufbohren – linken, rechten wie religiös motivierten“, sagt FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Die Bundesländer und vor allem die Stadtstaaten müssten noch viel enger zusammenarbeiten. „Wir brauchen eine grundsätzliche Ächtung des Randalierertums, egal ob es in der braunen oder roten Kutte daherkommt.“
SPD, Grüne und Linke hatten den CDU-Antrag zur Schaffung eines Landesprogramms gegen Linksextremismus allerdings bereits vor zwei Wochen in der Bürgerschaft abgelehnt. „Um welches präventive Konzept soll es denn gehen?“, fragt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Es fehlten bislang „Täterprofile“, so dass nicht genau klar sei, an wen sich das Projekt richte.
„Es ist ärgerlich, dass die beeindruckenden Bilder der Demonstrationen gegen Hass und Rassismus nun in der Wahrnehmung überlagert werden“, so der SPD-Politiker. „Aber wir lassen uns das Bild von der toleranten, bunten Stadt nicht kaputtmachen von einzelnen Krawallmachern – ob von links oder rechts“, sagt Dressel. Die Polizei habe der Gewalt konsequent Einhalt geboten. „Wir sind alle gemeinsam aufgefordert, die Instrumente im Kampf gegen Gewalt weiter zu entwickeln“, sagt Dressel allerdings. Was die „erlebnisorientierten Jugendlichen“ angehe, so gebe es bereits die Programme „Handeln gegen Jugendgewalt“ und zur Alkohol-Prävention.
„Die kleine Gruppe von Menschen, die in der Schanze randaliert hat, schaden der großen, friedlichen Demo gegen Hetze und Fremdenfeindlichkeit. Das ist bitter“, sagt Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. „Was jetzt helfen kann, ist ein deutliches Signal der Anwohner, Stadtteilinitiativen und Vereine: Menschen, die nur auf Gewalt aus sind, sind in der Schanze und im Rest von Hamburg nicht willkommen.“
Laut Polizei hätte ein Verbot der Gegendemonstrationen, wie von manchen gefordert, keine Aussicht auf Erfolg gehabt. „Bei den Rechten war durch die Anmelder und das erwartete Klientel von einer gewaltorientierten Mehrheit der Teilnehmer auszugehen“, sagt Polizeisprecher Jörg Schröder. Das sei bei den angemeldeten Gegendemonstrationen nicht der Fall gewesen. „Linke Gewalttäter nutzen zwar solche Demonstrationen als Rückzugsraum. Sie agieren jedoch in kleinen Gruppen und haben das Ziel, außerhalb solcher Demonstrationen den Aufzug der Rechten zu stören“, so Schröder. Damit seien die Aufzüge der Gegendemonstranten grundlegend friedlich angelegt. Unter diesen Voraussetzungen sein ein Verbot nicht möglich.
Ein generelles Versammlungsverbot sei ebenfalls keine Option gewesen. In dem Fall wären alle Veranstaltungen und damit auch die Versammlung auf dem Rathausmarkt betroffen, auf der Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gesprochen hat. Nach Angaben der Polizei hat es insgesamt 23 Festnahmen und 54 Ingewahrsamnahmen gegeben.
