Hamburg . Wird die Demo der Rechtsextremen und Hooligans doch erlaubt? Die potenziellen Krawallmacher wollen Sonnabend marschieren.
Nach der Bestätigung des Urteils zum Verbot gegen die geplante Demonstration von Rechtsextremisten und Hooligans in Hamburg durch das Oberverwaltungsgericht, legten die Veranstalter nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein entsprechender Antrag ging beim Gericht in Karlsruhe am Nachmittag ein. Der Einspruch gegen die Entscheidung des OVG Hamburg ist nunmehr die letzte Instanz in dem Streit um den "Tag der deutschen Patrioten." Mit einer Entscheidung wird noch am Freitag gerechnet.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht wies am Freitag eine Beschwerde der Anmelder des „Tags der deutschen Patrioten“ zurück. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht die Verbotsverfügung der Polizei bestätigt. Den Veranstaltern blieb damit nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Möglicherweise könnte das Verfassungsgericht die Entscheidung teils aufheben und eine stationäre Kundgebung der Rechtsextremisten erlauben. Jüngst hatten die Richter das Demoverbot im sächsischen Heidenau gekippt – ein Beleg dafür, dass das Verfassungsgericht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hoch ansiedelt.
In dem Verbot beruft sich die Polizei auf den „polizeilichen Notstand“, da selbst für eine stationäre Kundgebung es nicht genügend Beamte gibt. Die Beamten befürchten massive Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und linken Gegendemonstranten, bei der Veranstaltung.
"Hamburg bekennt Farbe" gegen rechts
Ungeachtet der Entscheidungen über ein Verbot des "Tags der Patrioten" sind die Hamburger am Sonnabend zu zwei Gegendemonstrationen aufgerufen. Das Bündnis "Hamburg bekennt Farbe" ruft zu einer Kundgebung auf den Rathausmarkt für Demokratie, Toleranz und Vielfalt auf. Die Initiative für die Veranstaltung, bei der mehr als 10.000 Besucher erwartet werden. Beginn ist um 11 Uhr, unter anderem wird Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprechen.
Auch das Hamburger "Bündnis gegen Rechts – kein Platz für Nazis" ruft zu einer Protestveranstaltung auf. Treffpunkt ist um 10 Uhr auf dem Hachmannplatz hinter dem Hamburger Hauptbahnhof. Hinter dem Bündnis stehen 630 Verbände, Organisationen und Initiativen, darunter Gewerkschaften, linke Initiativen und auch der FC St. Pauli. Erwartet werden 15.000 Teilnehmer. Der Protestzug soll über Mönckebergstraße, Jungfernstieg, Stephansplatz bis zur Moorweide führen. Sollte der Neonazi-Aufmarsch weiter verboten bleiben, werde es wohl eine Jubel-Demo, sagte Carina Book vom AStA Hamburg.
