Hamburg. Die Stimmzettel werden in diesen Tagen verschickt. Ob der Bürgerentscheid den Bau des Bürokomplexes verhindern kann, ist jedoch unklar.
Der Bürgerentscheid "Platz zum Wohnen" zur geplanten Bebauung des Zeise-Pakrplatzes ("Zeise 2") startet in dieser Woche. In den kommenden Tagen werden die Unterlagen für die Briefabstimmung versendet. Rund 200.000 Bürger können sich bis zum 30. September beteiligen.
Auf dem Stimmzettel können sich die Altonaer zu zwei Vorlagen äußern und damit entweder dem Bürgerbegehren oder der Vorlage der Bezirksversammlung zustimmen.
Konkret geht es um die Pläne des Bezirks, auf dem Gelände an der Friedensallee einen Bürokomplex zu errichten, in die die Werbeagentur WPP einziehen will. Das Bürgerbegehren will dies verhindern. Ursprünglich waren an selber Stelle Wohnungen geplant.
Kann der Bürgerentscheid noch Einfluss nehmen?
Wie viel Einfluss der Bürgerentscheid noch nehmen kann, ist jedoch fraglich. Die Investoren für den Bürokomplex haben bereits eine Baugenehmigung bekommen und können davon auch jederzeit Gebrauch machen, wie es zuletzt aus dem Bezirksamt Altona hieß.
Die Genehmigung hatte zu heftiger Verärgerung geführt, weil das Amt die Genehmigung mitten im Verfahren für den Entscheid erteilt hatte. Das Argument der Behörde: Das Projekt entspreche exakt dem lange gültigen Bebauungsplan. Nach einem ersten Abstimmungsgespräch mit Verwaltung und Politik in dieser Woche wollen die Initiatoren dennoch an ihrem Vorhaben festhalten.
Rechtlich könne die Abstimmung nichts mehr bewirken, aber sie könnte politischen Druck aufbauen, so die Hoffnung: „Wir werden den Bürgerentscheid auch durchführen, damit wir zeigen können, wie groß die Ablehnung ist“, so die Initiative Pro Wohnen Ottensen.