Hamburg. Drei zusätzliche Richter sollen am Sozialgericht für Entlastung sorgen. Außerdem wird ein Stellenpool mit fünf Stellen eingerichtet.
Die rot-grüne Koalition will die Hamburger Justiz entlasten. SPD und Grüne fordern in einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag den Senat auf, drei zusätzliche Richterstellen am Sozialgericht einzurichten und ebenfalls drei Servicekräfte einzustellen. Außerdem sollen fünf Stellen für „Verstärkungsrichter“ geschaffen werden, die an Gerichten oder bei der Staatsanwaltschaft zeitlich befristet dort eingesetzt werden sollen, wo die Arbeitsbelastung besonders hoch ist. Den neuen Richtern sollen bis zu fünf Rechtspfleger und Sekretärinnen an die Seite gestellt werden.
Im Zuge der zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge hatte der Senat auch drei zusätzliche Richterstellen mit vier Servicekräften beschlossen, damit die Asylverfahren schneller bearbeitet werden können. „Ich freue mich, dass wir uns in der Koalition auf diese Schritte einigen konnten“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Insgesamt arbeite die Justiz „auf hohem Niveau und zuverlässig“. In Teilbereichen seien die Beschäftigten jedoch „an die Belastungsgrenze gekommen“. Zwar seien die Zahlen neu eingehender Fälle rückläufig und die Verfahrensdauern stabil, aber die Verfahren seien häufig deutlich komplexer geworden.
Nach Angaben von Steffen müssen die zusätzlichen Stellen beim Sozialgericht und die Verstärkungsrichter sowie die Servicekräfte aus dem laufenden Justizetat finanziert werden. „Der Justizhaushalt ist nicht so stark auf Kante genäht. Unser Budget hat diesen Spielraum“, sagte Steffen.
Die Arbeitsbelastung der Richter hatte in den zurückliegenden Wochen für heftige Diskussionen gesorgt. Das Oberlandesgericht hatte die Untersuchungshaft für zwei inzwischen rechtskräftig wegen Totschlags verurteilte Männer aufgehoben, weil das Gerichtsverfahren unverhältnismäßig lange dauerte. Die beiden Männer haben sich am Freitag gestellt und ihre Haftstrafen in Nordrhein-Westfalen angetreten. Mehrere Richter am Landgericht hatten zudem in einem Brandbrief auf die ihrer Ansicht prekäre Belastungssituation aufmerksam gemacht.
Das Verwaltungsgericht war im Laufe des Jahres bereits ebenfalls wegen des starken Anstiegs der Asylverfahren um zwei Kammern mit je drei Berufsrichtern verstärkt worden. Alles in allem wird die Gerichte in diesem Jahr nach jetzigem Stand um 29 Mitarbeiter verstärkt worden.