Hamburg. Die KoZe-Mitglieder sprechen von Wortbruch. Der Verfassungsschutz warnt vor linksextremen Kräften.
Im Konflikt um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Münzviertel fordern die Autonomen weitere Verhandlungen über einen reguläre Zwischennutzung für das besetzte Kita-Gebäude. „Wir erwarten, dass Sie endlich politisch tätig werden und mit uns gemeinsam versuchen, diesen Konflikt zu lösen“, heißt es in einem offenen Brief, den das KoZe an Politiker von SPD, Grüne und Linke im Bezirk Mitte gerichtet hat.
Die Besetzer werfen der Stadt vor, eine Zusage für weitere Gespräche nach einer Begehung im Juni gebrochen zu haben. Stattdessen sei nun erneut Heizung und Warmwasser in dem Kita-Gebäude abgestellt worden, dass teilweise durch den Verein Kunstlabor naher Gegenden (KuNaGe) angemietet ist. Vor der angrenzenden ehemaligen Schwerhörigenschule wurde am vorvergangenen Montag ein Bauzaun zur Schadstoffsanierung errichtet. Seitdem stehen sich Polizeikräfte, die den Zaun vor Übergriffen schützen sollen, und Besetzer Tag und Nacht gegenüber. Das KoZe fordert nun einen „sofortigen Abzug“ der Polizei von „unserem Hof“.
Polizeieinsatz im „KoZe“ - vier Festnahmen
Die verantwortliche Finanzbehörde will auf dem Areal rund 400 Wohnungen durch den Investor HBK bauen lassen und sieht keine Grundlage für weitere Gespräche. Dass die Versorgung mit Warmwasser gekappt wurde, bestreitet der Senat. „Perspektivisch“ solle neben der Schwerhörigenschule auch die besetzte Kita abgerissen werden, betonte ein Sprecher der Behörde. Die Besetzer würden nur so lange geduldet, „wie der Baufortschritt nicht gefährdet wird“, sagte der Sprecher.
Der Leiter des Hamburgischen Verfassungsschutzes, Torsten Voß, hat unterdessen bekräftigt, dass seine Behörde in dem linksautonomen Zentrum keine zweite Rote Flora sieht. „Die Leute vom KoZe sind keine Linksextremisten, wandeln aber auf einem schmalen Grat“, sagte Voß. Denn zu den Unterstützern gehörten auch als gewaltbereit eingestufte Autonome wie die „Interventionistische Linke“, die den Konflikt für ihre eigenen Zwecke missbrauchen könnten. „Mein Rat: Wenn man dieses Projekt KoZe und die Bereiche, künstlerisch, musikmäßig, erhalten will oder die Chance wahren will, alternative Plätze zu bekommen, dann sollte man nicht mit den Linksextremisten gemeinsame Sache machen“, sagte Voß. Die Bewohner des Gängeviertels und das Plenum der Roten Flora hatten sich mit den KoZe-Besetzern solidarisiert. Am Freitag soll für den Erhalt des Kollektiven Zentrums demonstriert werden.
