Hamburg. Anwohner sollen Donnerstag mit Handzetteln informiert werden. Hamburgs CDU-Chef fordert überraschend ein neues Einwanderungsgesetz.
Wie die Hamburger Sozial- und Innenbehörde am Mittwochabend mitteilte, muss auf die steigenden Flüchtlingszahlen mit zwei Sofortmaßnahmen in Eimsbüttel und Bergedorf reagiert werden. Die Anwohner werden am Donnerstagmorgen (23. Juli) per Handzettel über die Maßnahmen informiert.
Eimsbüttel
Auf einem Parkplatz in der Vogt-Kölln-Straße (Stellingen) werden bis zu 600 Schlafplätze in Containern und Zelten kurzfristig eingerichtet werden müssen. Die Belegung wird vermutlich bereits Anfang August beginnen. Am 29. Juli 2015 findet um 18 Uhr im Haus der Jugend (Sportplatzring 71) eine Info-Veranstaltung des Bezirksamtes Eimsbüttel und der Behörde für Inneres und Sport statt. Die Fläche steht kurzfristig zur Verfügung und kann daher genutzt werden.
Interaktive Karte: Hier können Sie helfen
Bergedorf
Der Schulkomplex Billwerder Straße 31 soll bis zur Realisierung des dort geplanten Wohnungsbaus für die Unterbringung von rund 80 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen genutzt werden. Wegen des hohen Unterbringungsdrucks werden die Arbeiten dafür und die Inbetriebnahme in den nächsten Wochen beginnen.
Eine Info-Veranstaltung vom Bezirksamt Bergedorf und dem Landesbetrieb Erziehung und Beratung findet am 27. Juli um 18 Uhr in der Stadtteilschule Bergedorf (Im Zeighaus, Ladenbeker Weg 13) statt.
Weitere Informationen zu kurzfristigen Sofortmaßnahmen finden Sie hier: www.hamburg.de/sofortmassnahmen
CDU-Chef Heintze fordert neues Einwanderungsgesetz
Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze spricht sich überraschend für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland aus - und stellt sich damit gegen die offizielle Linie der Berliner Parteispitze. „Wir brauchen so etwas. Das, was bisher an Gesetzen da ist, reicht nicht“, sagte er der „Bild Hamburg“ (Donnerstag). Wichtig sei dabei, „Kriterien festzulegen, wen wir brauchen, wer zu uns passt und wer nicht“. Heintze sprach sich für Einwanderungsquoten aus, die jedes Jahr überprüft und angepasst werden müssten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt mehrfach betont, dass aus seiner Sicht ein neues Einwanderungsgesetz überflüssig ist. Stattdessen müsse Deutschland mehr Werbung für sich im Ausland machen, um qualifizierte Migranten ins Land zu holen.
