Hamburg. In der City gibt es Probleme mit der Stromversorgung. Auch Haftungsfragen sind ungeklärt. FDP fordert vom Senat eine schnelle Lösung.

Der im vergangenen Herbst angekündigte Aufbau einer flächendeckenden Gratis-WLAN-Versorgung in der Hamburger Innenstadt gestaltet sich offenbar schwieriger, als zunächst gedacht. Wie berichtet hatte das Norderstedter Unternehmen willy.tel angekündigt, bis 2016 mit Genehmigung und Unterstützung durch den Senat ein Netz von rund 7000 sogenannten Access-Points in der City zu errichten.

Wer sich per SMS anmeldet, soll dann in der Innenstadt 24 Stunden kostenlos mit schnellem WLAN surfen können – ohne sich bei jedem Hotspot neu anmelden zu müssen. Im zweiten Quartal 2015 sollten bereits die ersten Access-Points installiert sein, hieß es im November. Nun aber scheint das Projekt ins Stocken geraten zu sein.

Offenbar Probleme mit der Stromversorgung

Es gebe noch Probleme mit der Stromversorgung, sagt der Leiter des zuständigen Amtes Medien im Rathaus, Carsten Brosda. Man versuche eine Lösung zu finden. Grundsätzlich ist man aber offenbar optimistisch, dass das Vorhaben gelingt. Willy.tel-Geschäftsführer Bernd Thielk sagt: „Zurzeit suchen wir nach einer wirtschaftlichen Lösung für die Stromversorgung der Access-Points.“

Diese brauchten zwar nur wenig, aber eben permanent Strom. „Da wir eine homogene Abdeckung in der Innenstadt erreichen wollen, führen wir ebenfalls Gespräche über die Nutzung der Lichtmasten und Parkleitsysteme.“ Er rechne nun damit, dass im Herbst die ersten Access-Points verfügbar seien, sagte Thielk dem Abendblatt. Auch führe sein Unternehmen Gespräche mit interessierten Geschäftsleuten in den sogenannten Business Improvement Districts, so Thielk.

Die FDP hat derweil scharfe Kritik an dem ihres Erachtens deutlich zu langsamen WLAN-Ausbau in Hamburg geübt. „Seit mehr als einem Jahr herrscht Stillstand beim WLAN-Ausbau in Hamburg“, sagt Michael Kruse, Wirtschaftspolitiker der Bürgerschaftsfraktion. „Nicht einmal die Bereitstellung von WLAN-Hotspots in den Kundenzentren der Bezirksämter schreitet voran.“

Der rot-grüne Senat halte es im Gegensatz zu den Regierungen anderer Bundesländer nicht einmal für nötig, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums zum Telemedienänderungsgesetz abzugeben, moniert Kruse. Dies geht aus der Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des FDP-Politikers hervor.

Keine Klarheit bei Haftungsfragen

In dem Gesetzentwurf geht es auch um die sogenannte „Störerhaftung“, die ein Hauptgrund dafür ist, dass in Deutschland kaum Restaurants, Cafés oder Kneipen freies WLAN für ihre Kunden anbieten – ganz anders als in den meisten anderen Ländern, in denen das bereits üblich ist. Laut Störerhaftung wäre der Wirt nämlich möglicherweise haftbar, wenn seine Kunden illegale Inhalte über seinen Anschluss herunterlüden.

Die Bürgerschaft habe den Senat bereits im Februar 2014 aufgefordert, sich für Klarheit einzusetzen – „und auch der rot-grüne Koalitionsvertrag enthält einen entsprechenden Passus“, so Kruse. „Doch passiert ist bislang nichts. Über Absichtserklärungen, Gesprächsrunden und Dauerverhandlungen mit den Providern und der Freifunk-Initiative kommt der Senat nicht hinaus.“ Hamburg drohten unter Rot-Grün „weitere Jahre des Stillstands im Zeitalter der Analogtechnik“, so der FDP-Politiker.

Tatsächlich räumt der Senat in der Antwort auf Kruses Anfrage ein, dass es beim Thema WLAN an unterschiedlichen Stellen hakt. So konnte „ein Rahmenvertrag mit der Deutschen Telekom bisher nicht unterzeichnet werden, da kein Einvernehmen über die Übernahme der durch den Stromverbrauch der Anlagen entstehenden Kosten besteht“, heißt es in der Antwort.

Die „Errichtung eines WLAN-Netzes durch willy.tel unter Nutzung von städtischen Lichtmasten als Träger von Access-Points ist Gegenstand laufender Verhandlungen“, heißt es darin weiter. „Offen sind hier unter anderem noch technische Fragen der Stromversorgung der WLAN-Einrichtungen von willy.tel.“

Stillstand auch in Kundenzentren

Auch bei der geplanten Einrichtung von WLAN in den bezirklichen Kundenzentren geht es offenbar nicht voran. Es habe zwar Gespräche mit der Telekom gegeben – allerdings sei eine Umsetzung nun nicht möglich, da der Rahmenvertrag mit der Telekom bisher nicht zustande gekommen sei.

„So kann es nicht weitergehen“, findet FDP-Mann Kruse. „Die FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat daher auf, die Probleme im WLAN-Ausbau zügig zu lösen und darüber zeitnah im Wirtschaftsausschuss zu berichten."

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