Hamburg . Mietpreisbremse und Bestellerprinzip für Maklerleistungen stehen auf der Tagesordnung beim Mietertag. Gesetzesänderungen zum 1. Juni.
Die Mietpreisbremse tritt am 1. Juni gesetzlich in Kraft, wird jedoch nur in Berlin pünktlich zum frühestmöglichen Termin umgesetzt. Das ist eines der Themen beim Deutschen Mietertag in Hamburg, über den der Mieterbund am Mittwoch informiert. Auf der Tagesordnung steht auch die Umsetzung des Bestellerprinzips für Maklerleistungen sowie die Bedeutung und Gültigkeit von Mietspiegeln.
Der Deutsche Mieterbund erwartet, dass Mieter und Vermieter sich auch nach einem gegenläufigen Gerichtsurteil weiterhin auf die rund 600 Mietspiegel stützen werden, um kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Der Mieterbund hält weitere Änderungen im Mietrecht zugunsten der Mieter für notwendig. Dabei geht es zum Beispiel um Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung, Mietenwucher, Kündigungsschutz, Mietminderungsrecht und Wohnflächenfestlegung. (dpa)