Hamburg . Beim „Karlsruher Verfassungsgespräch“ sagte der Hamburger Bürgermeister, die Bundesländer hätten die geforderten Belege „wasserdicht“ geliefert.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch zum NPD-Verbotsverfahren geäußert. „Ich bin der sicheren Überzeugung, dass das Verfahren jetzt nicht mehr scheitern kann“, sagte Scholz am Freitagabend in Karlsruhe. Man habe „wasserdicht nachgeliefert“, gab er sich bei einer Diskussionsveranstaltung überzeugt.

Scholz bezog sich darauf, dass die Bundesländer die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Belege für die Abschaltung von V-Leuten in NPD-Führungszirkeln bis Mitte Mai nachgereicht hatten. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil die rechtsextreme Partei bis in ihre Vorstände hinein mit V-Leuten unterwandert war. „Die V-Leute-Problematik ist jetzt aus diesem Verfahren rausgezogen“, sagte Scholz.

Der Verbotsantrag sei generell notwendig gewesen, weil man der NPD sonst nicht den Schutz des Parteienprivilegs entziehen könne. „Wäre die NPD keine Partei, sondern eine Organisation, die tut, was sie tut, hätten wir sie schon längst verboten“, sagte Scholz.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte, mit einem Verbot der NPD sollten deren Strukturen zerschlage„ werden. Es sei “ein Märchen„ zu behaupten, dass eine verbotene Partei sich in anderer Form sofort wieder neu gründen würde.

Scholz und Tillich äußerten sich beim “Karlsruher Verfassungsgespräch„. Die Podiumsdiskussion im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts stand unter dem Thema “Das Grundgesetz und seine Gegner – wie schützen wir unsere Verfassung?“