Hamburg. Hamburg Port Authority muss Personalkosten einsparen. Mitarbeiter fordern von Bürgermeister faire Behandlung.
Die Auseinandersetzung um den geplanten Personalabbau bei der Hamburg Port Authority (HPA) spitzt sich weiter zu. Nach Abendblatt-Informationen haben mittlerweile rund 1200 der 1800 Mitarbeiter einen Aufruf an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterschrieben, in dem sie sich gegen betriebsbedingte Kündigungen wehren und eine faire Behandlung einfordern. Das Papier soll am 6. Mai im Rathaus übergeben werden. „Die Mitarbeiter haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Geschäftsführung plant“, sagte Sieglinde Frieß von der Gewerkschaft Ver.di.
Wie berichtet, hatte der HPA-Aufsichtsrat unter Vorsitz von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) der Hafenverwaltung eine Deckelung des Personalkostenbudgets bis 2017 vorgegeben. Daher müssen etwa 150 bis 200 Stellen abgebaut werden. Die Mitarbeiter wehren sich seit Monaten dagegen, dass ihre Arbeitsbelastung steigt, dass betriebsbedingte Kündigungen zumindest nicht ausgeschlossen werden und dass Aufgaben vermehrt fremdvergeben werden.
Denn nach Darstellung der Gewerkschaften beschäftigt die HPA unter Geschäftsführer Jens Meier mittlerweile rund 150 „eingekaufte“ Mitarbeiter, deren Status völlig unklar sei. „Teile davon haben einen Schreibtisch im Unternehmen, nutzen die Infrastruktur und haben sogar eine HPA-Telefonnummer“, berichtet Jens Hnyk, der bei Ver.di für das Thema zuständig ist. Aber offiziell gehören sie nicht zum HPA-Personal. „Der Personalrat hat die Geschäftsführung der HPA um Informationen zu den Verträgen gebeten, aber das ist ihm verweigert worden, obwohl er ein Recht darauf hat“, sagt Hnyk. „Wir wissen also nicht, ob das Scheinselbstständige mit Werkverträgen sind, oder ob es sich um Arbeitnehmerüberlassung durch Fremdfirmen oder andere Verträge handelt.“ Die Gewerkschaft verurteilt das Vorgehen als betriebswirtschaftlich unsinnig: „Wir schätzen, dass HPA bis zu 1000 Euro am Tag und mindestens 24 Millionen Euro im Jahr für diese 150 ,Mitarbeiter’ ausgibt“, so Hnyk. „Dafür könnte man 400 Festangestellte bezahlen – oder sich das Sparprogramm ganz sparen.“
Die Gewerkschafter vermuten folgende Motivation hinter diesem Vorgehen: Werden Selbstständige beauftragt oder Mitarbeiter von Fremdfirmen „überlassen“, fallen die Ausgaben nicht unter Personal-, sondern unter Sachkosten. „So würden die Kosten der HPA aber eher steigen“, kritisiert Frieß. „Das ist nicht im Interesse der Beschäftigten, oder der Stadt.“
Die HPA wies diese Vorwürfe gegenüber dem Abendblatt zurück. Richtig sei zwar, dass das Unternehmen rund 150 externe Fachkräfte beschäftige. Dabei handele es sich überwiegend um Ingenieure, die für bestimmte Projekte ins Haus geholt würden, zum Beispiel die Planung der neuen Kattwyk-Bahnbrücke, so Unternehmenssprecher Martin Boneß. Das sei übliche Praxis, und die würden auch bei weitem keine 1000 Euro am Tag kosten, sondern regulär nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) bezahlt.
Die Behauptung, die Arbeitnehmervertretung nicht zu beteiligen, weist HPA zurück: Personalentscheidungen würden „im engen Dialog mit dem Personalrat“ getroffen. „Dies beinhaltet auch Fragen zur Arbeitnehmer-Überlassung und anderen Arbeitsverhältnissen.“
Den Vorwurf, das Personalkostenbudget zulasten der Sachkosten zu schonen, kontert die Hafenbehörde ebenfalls: „Wir sparen an beiden, Personal- und Sachkosten – und zwar auf Basis der Vorgaben, die durch den Aufsichtsrat der HPA im Rahmen der Wirtschaftsplanung bestimmt wurden“, sagt Sprecher Boneß.
Äußerst widersprüchlich sind auch die Darstellungen bezüglich des Winterdienstes im Hafen. Nach Aussage der Arbeitnehmerseite haben den über Jahre Maler, Schweißer, Gärtner und andere Kollegen erledigt, deren Haupttätigkeit in den Wintermonaten witterungsbedingt ruht. Allein 50 dieser noch rund 140 Mitarbeiter des Betriebs „Lübecker Ufer“ sei nun angeboten worden, gegen eine Abfindung zu gehen. Zur Verfügung stünden dafür zwei Millionen Euro. „Durchschnittlich 40.000 Euro Abfindung für ein ganzes Berufsleben, das ist armselig“, sagt Frieß.
HPA-Sprecher Boneß wollte diesen Vorgang nicht kommentieren. Er stellte aber klar: „Der Betrieb am Lübecker Ufer wird nicht aufgelöst.“ Der Winterdienst gehöre „nicht zum zentralen Aufgabenportfolio“ der HPA, sei aber durch ihre Mitarbeiter „in Form von Mehrarbeit“ abgedeckt worden.
Ver.di fordert Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen
„Aus Gründen der Gesundheitsvorsorge, des Überstundenabbaus sowie der Wirtschaftlichkeit wurden diese Leistungen teilweise an Fremdfirmen vergeben.“
Hinter dem freundlich formulierten Ziel „Überstundenabbau“ steckt nach Gewerkschaftsdarstellung eine knallharte Sparmaßnahme. Denn die festangestellten Mitarbeiter hätten für den Winterdienst, der naturgemäß oft in die Nachtstunden fällt, Hunderte Überstunden angehäuft und bezahlt bekommen. Dieses Geld wolle HPA wohl durch eine Fremdvergabe sparen.
„Das Klima im Unternehmen ist schlecht, der Umgang der Geschäftsführung mit den Mitarbeitern ist unglaublich“, kritisiert Gewerkschafterin Frieß. Sie hofft, dass der offene Brief an den Bürgermeister Wirkung zeigt. Schließlich habe Olaf Scholz zum Personalabbau in der städtischen Verwaltung immer gesagt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. „Das Mindeste, was wir erwarten, ist, dass die HPA-Geschäftsführung diese Zusage auch gibt.“
