Absichtserklärung für Zusammenarbeit bei Olympiabewerbung vereinbart. Hamburg übernimmt Kosten für Verlagerung von Betrieben.
Hamburg. Im Streit um die für Olympische Spiele benötigten Hafenflächen sind Stadt und Teile der Hafenwirtschaft einen großen Schritt aufeinander zugegangen. Die Hansestadt, die Hamburg Port Authority (HPA) und die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) unterzeichneten nach Informationen des Hamburger Abendblatts eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Falle der Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele im Jahr 2024 in Hamburg. Neben einer Präambel wurden fünf Punkte vereinbart.
Hintergrund ist der Plan des Senats, auf dem Kleinen Grasbrook das Olympiagelände zu errichten. Bislang werden die Flächen noch von Unternehmen genutzt. Die Hafenwirtschaft hat zwar einer Olympiabewerbung zugestimmt, zugleich aber Bedingungen formuliert. Die Unternehmen fordern beispielsweise vom Senat rechtsverbindliche Zusagen für eine Absicherung ihrer Investitionen. Der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH), Gunther Bonz, machte am Dienstag deutlich, dass es noch nicht mit allen betroffenen Unternehmen eine entsprechende Erklärung gebe. Er sei allerdings guter Hoffnung.
Der Forderung der Unternehmen nach einer Absicherung von Investitionen wird in der Absichtserklärung Rechnung getragen. Die Stadt sichert im Fall einer erfolgreichen Bewerbung der HHLA adäquate Mietflächen zu, „auf denen die bisherigen Unternehmungen ohne Einschränkungen gegenüber dem derzeitigen Zustand fortgeführt werden können“. Zudem werde die Verlagerung der Unternehmen „in den Grenzen des Hafennutzungsgebietes beziehungsweise – sofern von der HHLA gewünscht – auch außerhalb des Hafennutzungsgebietes“ erfolgen.
Erforderliche Ersatzinvestitionen an neuen Standorten würden von Hamburg übernommen, „insbesondere für die Errichtung neuer Gebäude und Anlagen vergleichbar mit dem jetzigen Gebäudebestand“, heißt es in der Absichtserklärung weiter. „Darüber hinaus trägt die HPA jegliche sonstige im Zusammenhang mit der Verlagerung anfallenden Nachteile aufseiten der HHLA und deren Untermieter, insbesondere die nachweislich verlagerungsbedingten Kosten.“
Die künftigen Mieten würden den „Konditionen für die Restlaufzeit der Mietverträge am gegenwärtigen Standort“ entsprechen, heißt es weiter. Erst nach Ablauf der Mietverträge würden neue Vereinbarungen zu den dann geltenden Bedingungen ausgehandelt.
Olympia könnte Schub für Modernisierung des Hafens geben
Im Rathaus hieß es am Dienstag inoffiziell, dass mit der Absichtserklärung noch keine endgültige Einigung erzielt worden sei. Allerdings sei man sich darüber einig, die vorhandenen Probleme lösen zu wollen. In der Präambel heißt es, die Olympischen Spiele könnten einen zusätzlichen Schub für die Modernisierung des Hafens geben.
Die umstrittene Nutzung des Olympiageländes nach den Spielen wird in dem Papier nicht ausdrücklich erwähnt. Auf dem etwa 130.000 Quadratmeter großen Gelände auf dem Kleinen Grasbrook sollen insgesamt 6000 Wohnungen entstehen. Die Stadt hofft, damit die Kosten für die Erschließung, die voraussichtlich im mittleren dreistelligen Millionenbereich liegen, wieder hereinholen zu können.
Gegen eine derartige Nutzung hatte Verbandspräsident Gunther Bonz sich Mitte Januar gewandt. „Eine Nachnutzung darf keine Beeinträchtigung der benachbarten Betriebe zur Folge haben“, sagte Bonz beim traditionellen Neujahrsempfang im Hotel Atlantic. „Deshalb fordern wir: kein nachfolgender Wohnungsbau in Hafennähe.“ Zudem wolle die Hafenwirtschaft keine Einschränkungen während des Baus der Olympiastätten hinnehmen. Deshalb solle die Versorgung der Großbaustelle mit Material ausschließlich auf dem Wasserweg erfolgen, fordert die Hafenwirtschaft.
Anfang Februar hatte Bonz seine Kritik an den Plänen Hamburgs erneuert und erklärt, er halte die Vorbereitungszeit für Olympische Spiele im Jahr 2024 in der Hansestadt für viel zu kurz. Immerhin müssten mehr als 2000 Arbeitsplätze vom Kleinen Grasbrook umgesiedelt werden. „Die Verlagerung der Betriebe braucht Vorlauf, Planungs- und Investitionssicherheit, das ist keine ganz einfache Veranstaltung.“
Bonz rechnet auch bei den Grünen, die bislang die Olympiabewerbung nur halbherzig unterstützen, mit Widerstand, sollten Hafenerweiterungsflächen in Altenwerder und Moorburg genutzt werden. Der Kampf gegen die Hafenerweiterung sei die Urzelle der Bunten Liste und der Grün-Alternativen Liste gewesen. „Von der Anti-Hafen-Haltung haben sich die Grünen hier ja immer noch nicht verabschiedet.“
