Hamburg . Morgen soll Bürgermeister Olaf Scholz in der Bürgerschaft im Amt bestätigt werden. Heute abend entscheidet die Partei. Senat steht offenbar.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg nimmt heute abend aller Voraussicht nach seine letzte Hürde. Nachdem am Wochenende bereits die Grünen dem 115-Seiten-Papier mit großer Mehrheit zugestimmt haben, will nun ein SPD-Parteitag (18 Uhr) den Vertrag absegnen. Zweifel, dass die Sozialdemokraten den ablehnen könnten, gibt es keine. Bereits einen Tag später soll Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Bürgerschaft als Regierungschef im Amt bestätigt werden. Um wiedergewählt zu werden, braucht Scholz mindestens 61 der 121 möglichen Stimmen. SPD und Grüne zusammen verfügen im Parlament über 72 Sitze.
Im Anschluss an die Bürgermeisterwahl am Mittwoch will das Parlament den von Scholz vorgeschlagenen Senat als Ganzes bestätigen. Bislang ist bekannt, dass es künftig elf statt zehn Senatoren geben wird. Die SPD erhält dabei acht Behörden, die Grünen bekommen drei. Wer die Posten besetzen soll, ist bislang nur aufseiten der Grünen bekannt. Die Namen der SPD-Senatoren will Scholz auf dem Parteitag bekanntgeben. Zuletzt hat er jedoch stets betont, mit der bisherigen Mannschaft weitermachen zu wollen.
Demnach würde der neue Senat so aussehen: Finanzsenator Peter Tschentscher, Innensenator Michael Neumann, Sozialsenator Detlef Scheele, Schulsenator Ties Rabe und Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (alle SPD) starten in eine zweite Legislaturperiode genauso wie Kultursenatorin Barbara Kisseler und Wirtschaftssenator Frank Horch (beide parteilos). Für die Grünen sind Katharina Fegebank (Wissenschaft, Forschung,Gleichstellung und zweite Bürgermeisterin), Jens Kerstan (Umwelt, Energie) ud Till Steffen (Justiz) vertreten.
Die SPD hatte am Montagabend den Fraktionsvorstand neu geordnet. Andreas Dressel, seit 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion ist, wird dieses Amt auch in der neuen Legislaturperiode weiterführen. Dressel wurde am Montagabend mit 89 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Zu Dressels Stellvertreterinnen wurden gewählt Ksenija Bekeris (74 Prozent), die dieses Amt ebenfalls bereits in der letzten Legislatur innehatte, sowie die Abgeordneten Melanie Leonhard (78 Prozent) und Monika Schaal (67 Prozent). Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers führt Dirk Kienscherf fort, den die Abgeordneten mit 83 Prozent Zustimmung gewählt haben.
Die Grünen hatten dem Koalitionsvertrag trotz anfänglicher Befürchtungen am Sonntag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Rund zwei Drittel der Mitglieder votierten für den Vertrag, ein Drittel stimmte dagegen oder enthielt sich der Stimme. Kritik am Verhandlungsergebnis gab es unter anderem am Verzicht auf weitere Widerstände gegen die Elbvertiefung und am Umgang mit den in Hamburg gestrandeten „Lampedusa-Flüchtlingen“.2015Hamburg201
