Hamburg. SPD und Grüne einigen sich bei Koalitionsverhandlungen auf größeren Etat für Wissenschaft und Forschung. Doch die Höhe bleibt offen.
Es sollte nach dem eher zähen Ringen im Bereich Verkehr eine Demonstration der politischen Einigkeit und Übereinstimmung sein: SPD und Grüne haben in einer gut fünfstündigen Verhandlungsrunde am Mittwoch im Rathaus vereinbart, was sie sich in den Bereichen Wissenschaft und Kultur vornehmen wollen, falls es zu einem rot-grünen Bündnis kommt. Zumindest im Groben.
„Das war ein sehr guter Verhandlungstag“, sagte Grünen-Bürgerschafts-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Grünen hatten darauf gedrängt, dass die Ausgaben für Hochschule und Wissenschaft erhöht werden. „Es wird im Bereich Wissenschaft eine stärkere Schwerpunktsetzung geben als bisher geplant“, betonte der Grüne.
„Wir haben verabredet, dass es gegenüber der jetzigen Finanzplanung zusätzliche Mittel für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung insgesamt geben wird“, sagte Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Doch um wie viel der Etat steigen soll, ließen beide Politiker offen.
Kerstan wies darauf hin, dass SPD und Grüne zu Beginn der Verhandlungen einen bestimmten Rahmen für Mehrausgaben festgesetzt hatten. „Am Ende der Verhandlungsrunden wird ein Strich gezogen und das Ganze zusammengezählt. Dann erst wird klar, in welchen Bereichen wir welche Dimensionen konkret verabreden“, sagte Kerstan. Mit anderen Worten: Ums Geld wird noch hart gerungen werden.
Stapelfeldt kündigte an, dass ein möglicher rot-grüner Senat nach den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst Gespräche mit den einzelnen Hochschulen über deren künftige Finanzierung aufnehmen werde. Laut der Senatorin werde es dann „Spielräume“ für Mehrausgaben geben. Der bisherige SPD-Senat gewährt den Hochschulen nur eine jährliche Steigerungsrate ihres Budgets (insgesamt derzeit rund 650 Millionen Euro) von 0,88 Prozent, was die Kostensteigerungen infolge von Inflation und Tariferhöhungen allerdings nicht abdeckt.
Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine „auskömmliche Finanzierung“ der Hochschulen. „Konkret wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen jährlich um ein Prozent über den Kostensteigerungen durch Inflation und Tarifsteigerungen erhöhen“, heißt es im Wahlprogramm. Die Frage ist also weiterhin, ob sich die SPD auf einen so hohen Zuwachs einlässt.
„Uns ist Aufstieg durch Bildung auch im Hochschulbereich wichtig. Deswegen wird es im Rahmen des Hochschulpaktes einen deutlichen Aufbau von Studienplätzen geben“, sagte Kerstan. Stapelfeldt ergänzte, dass durch den Hochschulpakt II bis Ende 2015 mehr als 2000 Studienplätze geschaffen werden. Im Zuge des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpaktes III kämen wahrscheinlich noch einmal rund 2600 Plätze hinzu. Derzeit liefen die Gespräche mit den Hochschulen über die künftige Verteilung der Kapazitäten. „Den Hochschulen stehen zusätzlich zur Grundfinanzierung in diesem Jahr 55 Millionen Euro, im nächsten Jahr 78 Millionen Euro und dann fast 100 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Stapelfeldt.
Die Senatorin wies darauf hin, dass Rot-Grün „das ambitionierte Bauprogramm der Hochschulen“ fortsetzen wolle. Nach der Sanierung des Geomatikums der Universität werde es „selbstverständlich“ mit den Gebäuden der Geisteswissenschaften rund um den Von-Melle-Park weitergehen. „Erster Schritt ist die Sanierung des Philosphenturms“, sagte Stapelfeldt. Später sollen auch andere Standorte saniert werden, darunter die Hochschule für Angewandte Wissenschaften, die Musikhochschule und die Technische Universität Hamburg-Harburg.
Nicht diskutiert haben SPD und Grüne die Verwendung der rund 30 Millionen Euro, die Hamburg spart, weil der Bund die BAföG-Finanzierung komplett übernimmt. Die Grünen hatten stets gefordert, dass das Geld direkt in die Hochschulen investiert werden müsse. Die SPD will die BAföG-Millionen in den allgemeinen Haushalt geben. „Uns ging es nicht um die BAföG-Millionen, sondern darum, dass der Wissenschaftsbereich gestärkt wird“, sagte Kerstan jetzt.
Geradezu harmonisch ging es im Bereich Kultur zu. „Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass die Kosten für Bau und Betrieb der Elbphilharmonie, wie schon jetzt praktiziert, nicht zu Lasten des weiteren Kulturbereichs gehen werden“, sagte Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos). Festivals, aber auch die Club-Szene sollen im Rahmen der Musikstadt Hamburg weiter gefördert werden. „Wir sehen es auch als wichtig an, dass die Filmförderung mit der Ausstattung, die sie jetzt erhält, weiterarbeiten kann“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk. „Absolutes Einvernehmen“ gab es laut Kisseler bei dem Wunsch, die Bedingungen für bildende Künstler zu verbessern. Über die Verwendung der Kultur- und Tourismustaxe will Rot-Grün jährlich neu entscheiden. Heute geht es in den Verhandlungen um Umwelt, Energie und Klimaschutz.
