Erste Gespräche im Hamburger Rathaus. Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi warnt vor Rot-Grün. Massive Veränderungen bei CDU erwartet.
Hamburg. Einen Tag nach der Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne erste Gespräche über eine Regierungskoalition geführt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Landesvorsitzende Katharina Fegebank trafen sich am Montag im Rathaus, um das Verfahren von Koalitionsverhandlungen zu besprechen. Zugleich warnte Scholz die Grünen vor zu hohen Ansprüchen. Diese wiederum erklärten, sie wollten nicht um jeden Preis eine Regierungsbeteiligung.
Derweil zeichnet sich in der Union, die am Sonntag eine schwere Niederlage erlitt, massive Veränderungen ab. „Es wird wahrscheinlich kein Stein auf dem anderen bleiben“, sagte der Landesvorsitzende Marcus Weinberg am Montagabend vor einer Sitzung des Landesvorstandes. „Da hat jeder Verantwortung zu übernehmen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Niederlage ihrer Partei als „bitteres Ergebnis“. Zugleich wandte sie sich gegen einen Wechsel an der Spitze der Hamburger CDU.
Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis sitzen in der künftigen Hamburgischen Bürgerschaft sechs Parteien: die SPD mit 45,7 Prozent (2011: 48,4), CDU mit 15,9 (21,9), Grüne 12,3 (11,2), Linke 8,5 (6,4), FDP 7,4 (6,7), AfD 6,1. Bereits am 2. März steht die konstituierende Sitzung des Landesparlaments an.
Als ernsthafte Streitpunkte bei Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gelten die Themen Flüchtlinge und Verkehr. Die Grünen lehnen den harten Kurs der SPD beim Umgang etwa mit den Lampedusa-Flüchtlingen ab und wenden sich gegen die Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete mit Sonderrechten für die Polizei.
Zudem sind die Grünen vehement gegen das rund 260 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm der SPD und wollen stattdessen deutlich mehr Fahrradverkehr sowie die Stadtbahn. Während beim Busbeschleunigungsprogramm ein Entgegenkommen der Sozialdemokraten denkbar ist, lehnt Olaf Scholz bislang eine Stadtbahn ab. Der Senatschef setzt dagegen auf den erheblich teureren Aus- und Neubau von U-Bahnen.
