Hamburg. In Hamburg läuft es auf eine rot-grüne Koalition hinaus – und das schwächt die Position der Großen Koalition im Bundesrat weiter. Denn Hamburg mit seiner SPD-Alleinregierung zählte bislang zum „Regierungslager“ der Länderkammer und wandert jetzt voraussichtlich in den neutralen Block.

Damit wird es für die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch schwieriger, im Bundesrat Mehrheiten für zustimmungspflichtige Gesetze zu bekommen. Die absolute Mehrheit, die vor allem bei zustimmungspflichtigen Gesetzen entscheidend ist, liegt im Bundesrat bei 35 von insgesamt 69 Stimmen. Dies verfehlt die Große Koalition schon jetzt: Die von SPD und Union gemeinsam oder allein regierten Länder haben zusammen 27 Stimmen in der Länderkammer.