„Nehmen wir uns die Straße“, heißt es in der Aufnahme. Linksaktivisten sehen darin eine gezielte Provokation: So sollte der radikale Ton des Spots das Verbot von Demonstrationen erleichtern.
Hamburg. Die Beamtin des Hamburger Landeskriminalamtes (LKA), die jahrelang verdeckt in der autonomen Szene im Umfeld der „Roten Flora“ ermittelte, hat sich offenbar intensiver in der Redaktion des Freien-Sender-Kombinats (FSK) engagiert als angenommen. Wie der Sender auf seiner Internetseite schreibt, soll die Ermittlerin während ihres Einsatzes einen Radio-Werbespot für das Schanzenfest im Jahre 2004 entworfen haben.
In der Aufnahme heißt es: „Nehmen wir uns die Straße“, der Spot ist unterlegt mit Tonstücken aus bekannten Hollywood-Filmen. „Die VE (Verdeckte Ermittlerin, d. Red) hat zu diesem Zeitpunkt im FSK eine Aufgabe in der Jingle-Redaktion wahrgenommen, worüber sie sich heftig beschwerte“, heißt es in der Mitteilung.
Das Engagement der Ermittlerin in der Redaktion des FSK birgt politische Brisanz. Die Gewerkschaft Ver.di hatte die Tätigkeit bereits nach Bekanntwerden als schweren Eingriff in die Pressefreiheit kritisiert. Zudem ist umstritten, inwieweit sich die Beamtin im Sinne der Rotfloristen engagierte und ob sie hierbei auf Anweisung des Landeskriminalamtes handelte.
Verbot nach Ausstrahlung
Die Verantwortlichen des FSK sehen in der Tonaufnahme rückblickend eine bewusste Provokation der verdeckten Ermittlerin. So sei der Sender nach der Ausstrahlung des Jingles mit einer medienrechtlichen Abmahnung belegt worden. Außerdem habe die Innenbehörde eine Solidaritätsdemonstration für den Bauwagenplatz Bambule mit Verweis auf die Aussagen in dem Werbespot verboten.
Das FSK fordert die Bürgerschaft auf, sich mit dem Wirken der Ermittlerin in der Redaktion zu befassen. Die Linke kritisierte angesichts der Details erneut, dass Vertreter der Innenbehörde von vergleichsweise geringen Tätigkeiten der LKA-Beamtin im Rahmen ihres verdeckten Einsatzes gesprochen hatten.
„Diese Version ist nicht länger haltbar“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Die Behörde muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen und vor allem die Frage beantworten, inwieweit sie über die eingesetzte verdeckte Ermittlerin und ihren VE-Führer hinaus an der Produktion des Jingles beteiligt war“, sagte Schneider.
Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, wollte gegenüber dem Abendblatt zunächst keine Stellungnahme abgeben. Er verwies auf die laufende Befassung des Innenausschusses mit dem Einsatz der Ermittlerin. Nach der Enthüllung des verdeckten Einsatzes durch Rotfloristen war zuvor bekannt geworden, dass die Beamtin zwischen den Jahren 2002 und 2006 im Umfeld der Roten Flora im Schanzenviertel ermittelte.
