Der CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich warnt vor einer neuen SPD-Alleinregierung und vor Zersplitterung des Parlaments. Er setzt auf Stadtbahn und mehr Stellen für die Polizei.
Hamburg. Dietrich Wersich, CDU-Bürgerschafts-Fraktionschef und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Wahl am 15. Februar, stellt sich dem Kreuzverhör von Hamburg 1 und Hamburger Abendblatt. Hamburg 1 sendet das Gespräch heute von 20.15 Uhr an. Das Abendblatt dokumentiert die zentralen Passagen.
Wir müssen nicht lang drum herumreden: Die Umfragewerte für die CDU sind desaströs, zuletzt 18,19 Prozent. Was ist Ihre Erklärung dafür?
Dietrich Wersich: Ich finde, die Umfrage sollte alle Freunde, alle Anhänger der CDU wachrütteln, am 15. Februar wählen zu gehen. Denn die Wahl wird nicht von Umfragen entschieden, sondern von denen, die wählen gehen. Ich kämpfe bis zum letzten Tag leidenschaftlich für die CDU. Hamburg braucht eine starke CDU. Sei es stark in einer Regierung oder stark in der Opposition. Es ist nicht gut, wenn die SPD allein herrscht. Es ist aber auch nicht gut, wenn unser Parlament immer weiter zersplittert. Deswegen brauchen wir eine starke CDU.
Trotzdem noch mal zu den Gründen. Haben die Umfragewerte aus Ihrer Sicht eher mit der SPD und dem SPD-Kandidaten zu tun oder eher mit der CDU und dem CDU-Kandidaten?
Wersich: Es sind Umfragen. Und nach der letzten ZDF-Umfrage sind 48 Prozent der Wähler nicht entschlossen, ob sie zur Wahl gehen und wen sie wählen wollen. Deswegen würde ich die Umfrage nicht überinterpretieren. Am Ende geht es ja auch darum, ein Stück weit Respekt vor denen zu haben, die wählen gehen.
Herr Wersich, Sie sind als Politiker sehr anerkannt in der Stadt. Aber das schlägt sich so unmittelbar nicht nieder.
Wersich: Ich bekomme bei meinen Besuchen auf den Marktplätzen sehr viel positive Wertschätzung. Und ich glaube, die Menschen wissen, dass sie mit mir einen sehr besonnenen, einen kompetenten, aber auch seriösen Politiker vor sich haben – und nicht jemanden, der irgendwelche Mätzchen macht, sondern mit sehr viel politischer Erfahrung in der Stadt gewirkt hat. Und dem man dieses Amt und eine stärkere politische Rolle gut zutrauen kann.
Haben Sie eigentlich noch das Gefühl, den uneingeschränkten Rückhalt Ihrer Partei und Parteifreunde zu haben?
Wersich: Ja, nicht nur das. Nicht nur die Partei kämpft jetzt ganz entschlossen, sondern, wenn wir schon über die Umfragen sprechen, 55 bis 58 Prozent der Wähler wollen nicht die SPD wählen. Es wird ja manchmal so getan, als stünde die SPD kurz vor 98 Prozent. Nein, es gibt viele Themen, und es gibt viel Unzufriedenheit in der Stadt. Eine SPD-Alleinregierung öffnet Tür und Tor für den roten Filz. Das war nie gut für Hamburg. Das heißt, wir brauchen ein starkes Gegengewicht. Und die CDU ist die Partei, die in der Vergangenheit gezeigt hat, welche Impulse sie für Hamburg setzen kann. Und deswegen kämpfe ich mit den Kollegen aus der Partei für ein bestmögliches Ergebnis.
Der CDU fehlt das eine bestimmende große Wahlkampfthema.
Wersich: Es ist so, dass wir eine ruhige Situation in den vergangenen vier Jahren in der Stadt hatten. Wir haben keine riesigen Krisen zu bewältigen gehabt. Viele Probleme sind mit sehr viel Geld, Steuergeld, gelöst worden. Das führt dazu, dass wir tatsächlich nicht das eine bestimmende Thema haben. Aber wir haben jede Menge kleinerer Themen in der Stadt. Neben dem Thema Verkehr, was man überall hört, höre ich das Thema Sicherheit, zunehmende Verwahrlosung. Die Menschen beklagen sich darüber, dass die SPD den Ordnungsdienst abgeschafft hat. Wir haben die Demonstrationen der Kita-Kräfte gesehen. Wir haben Demonstrationen von Eltern und Lehrern gesehen. Wir haben das Thema Überschwemmungsgebiete, wo Menschen über Nacht enteignet werden. Es gibt also ganz viele Kritikpunkte kleinerer Art. Und es sind ganz viele Menschen unzufrieden, ohne dass es ein großes Gesamtthema gibt.
Aber aus diesen einzelnen Mosaiksteinen entsteht keine Wechselstimmung.
Wersich: Es entsteht vielleicht keine Wechselstimmung. Aber es ist auch leider so, dass es viel Kahlschlag bei sozialen Projekten in den Stadtteilen gibt. In den belasteten Stadtteilen fragen sich die Leute beispielsweise, was Olaf Scholz für sie getan hat. Ich kann jede Menge Einrichtungen aufzählen, die geschlossen wurden. Aber es ist nicht so weit, dass die Solidarität in der gesamten Stadt dazu führt, das man sich auflehnt. Ich kann die Dinge an dieser Stelle auch nicht anders machen als sie sind. Wir wählen nicht wegen der vergangenen vier Jahre, sondern wir wählen für die kommenden fünf Jahre. Und dass der Senat kurz vor der Wahl so viel nachbessert, liegt doch ausschließlich daran, dass er weiß, jetzt ist die Wahl.
Die Zukunft, die nächsten fünf Jahre sind genau die richtigen Stichworte. Die CDU spricht sich für den Bau der Stadtbahn aus. Aber nur 21 Prozent der Hamburger wollen sie laut einer aktuellen Umfrage.
Wersich: Ich befürchte, dass die Stimmung in der Stadt im Moment so ist, dass es überhaupt keine Akzeptanz für größere Baumaßnahmen gibt. Durch diesen Busbeschleunigungswahn, wo Millionenbeträge ausgegeben werden, um Bushaltestellen auf die Straße zurückzuverlegen, scheint mir die Akzeptanz verschwunden zu sein. Eine U-Bahn-Baustelle würde eine Kreuzung jahrelang blockieren, eine Stadtbahn-Baustelle dagegen nur wenige Wochen.
Aber 71 Prozent sprechen sich für die Erweiterung des U-Bahn-Netzes aus. Dass Großbauprojekte grundsätzlich nicht möglich seien, scheint nicht zu stimmen.
Wersich: Nein, die Menschen wurden nicht gefragt, ob sie in Kauf nehmen, dass acht Stockwerke unter ihren Häusern Schächte gegraben werden. Wir haben den Vorschlag gemacht, und dazu stehe ich auch, dass wir beides brauchen. Wir brauchen kluge Verkehrspolitik. Das heißt: Ausbau der U-Bahn und Stadtbahn – da, wo es jeweils nötig ist.
Das macht doch Ihr ganzes Dilemma deutlich. Sie sind für die Stadtbahn, aber irgendwie auch für die U-Bahn.
Wersich: Quatsch. Das ist doch jetzt Ideologie.
Ideologie ist uns völlig fremd.
Wersich: Ideologie ist, wenn man sagt: entweder – oder. Das ist Basta-Politik, und das ist auch nicht klug. Viele Städte in Europa, egal ob Berlin, ob München, setzen auf mehrere Systeme. Die CDU hat die U-Bahn in die HafenCity gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt. Und jetzt feiert sich Olaf Scholz dafür, diese U-Bahn zu verlängern.
Und jetzt legen Sie den Rückwärtsgang ein, indem Sie sagen, setzen wir mal eine Expertenkommission ein, und dann schauen wir mal, ob eine U-Bahn dabei herauskommt oder eine Stadtbahn.
Wersich: Nein, das sehen Sie völlig falsch. Ich habe einen Vorschlag gemacht, wie wir eine abgestimmte, gemeinsame Verkehrspolitik parteiübergreifend über die nächsten 30 Jahre bekommen. Das bedeutet, dass wir Dinge, die wir jetzt tun müssen, etwa die Busbeschleunigung und den Wahnsinn mit den Park+Ride-Gebühren zu stoppen, kurzfristig umsetzen werden. Und langfristig braucht Hamburg einen Masterplan Verkehr, denn wir müssen darüber reden, welche Stadtteile sich wie weiterentwickeln sollen. Wie werden sie angeschlossen werden, wo sollen Gewerbegebiete hin? Im Moment wird vor sich hingeschustert. Mein Angebot an die anderen Parteien war, lasst uns zusammensetzen, damit das Thema langfristige Verkehrsentwicklung nicht immer wieder zum Parteienstreit wird.
Aber mitten im Wahlkampf, wo es um Angriff geht, fällt Ihnen als Herausforderer ein, dem Bürgermeister einen Verkehrsfrieden vorzuschlagen.
Wersich: Ich glaube, dass eine kluge und differenzierte Politik nötig ist. Es geht nicht um Streit um jeden Preis. Und manchmal muss man sich auch gemeinsam verständigen. So wie wir uns übrigens damals auch über die Strukturentwicklung der Schulen verständigt haben. Was es mit uns nicht gibt, sind weitere Park-and-Ride-Gebühren oder den Anstieg der HVV-Preise. Dieser Senat hat in vier Jahren die Preise um die doppelte Inflationsrate erhöht. Da sind wir im Streit mit der SPD. Wer vernünftige Verkehrspolitik in Hamburg will, der muss am Sonntag CDU wählen.
Wie muss aus Ihrer Sicht der Busverkehr beschleunigt werden?
Wersich: Wir wollen die Busse durch moderne Technik beschleunigen. Das heißt: Vorrang-Ampelschaltung, Fahrkartenverkauf an den Haltestellen. Was wir aber jetzt erleben, ist, dass in Beton investiert wird. In Maßnahmen von gestern für den Verkehr von morgen. Es tut sich gerade ungeheuer viel in der elektronischen Verkehrslenkung. Ich möchte gern, dass wir aus den eingesparten Mitteln einen Verkehrstelematik-Fonds auflegen, aus dem wir diese moderne Technik für Hamburg anschaffen, um damit Baustellen besser zu koordinieren, aber auch den Verkehr flüssiger zu gestalten und Busse zu beschleunigen.
Olaf Scholz hat als Zukunftsvision die Entwicklung von Hamburgs Osten stromaufwärts an Elbe und Bille. Was ist Ihr Zukunftsprojekt?
Wersich: Der Sprung über die Elbe, über Wilhelmsburg nach Harburg und Süderelbe ist nicht abgeschlossen. Dass die SPD das jetzt quasi stoppt, ist falsch. Wir haben vorher bereits mitgewirkt an der Neuen Mitte Altona. Und viele der Projekte im Hamburger Osten sind ja aus unserem Programm „Lebenswerte Stadt“. Wir haben selbst diesen Masterplan Stadtentwicklung im Frühjahr letzten Jahres vorgeschlagen. Dort können wir auch durch Verdichtung bis zu 20.000 Wohnungen bauen. Was dafür wichtig ist: Wir brauchen entschlossene politische Entscheidungsstrukturen. Wir haben bei Wilhelmsburg mit der IBA gezeigt, wie das geht. Zügig entscheiden, zügig investieren. Das fehlt jetzt im Hamburger Osten. Und deshalb befürchte ich, dass diese Entwicklungen nicht so vorankommen.
Stichwort Wirtschaft: Umfragen zufolge liegt die Wirtschaftskompetenz eindeutig bei Olaf Scholz und der SPD. Dabei war das klassischerweise immer ein CDU-Bereich. Fehlt Ihnen ein Vorzeige-Wirtschaftsmann wie Frank Horch?
Wersich: Erstens ist Frank Horch ja nicht mal in der SPD. Inhaltlich ist das Bild ganz klar: Das, was die SPD will – Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und andere Steuern –, und das, was Arbeitsministerin Nahles mit einer Monsterbürokratie in Berlin bezüglich Abrechnung für das Personal macht, ist für den Mittelstand und für das Handwerk eine Katastrophe. Und die SPD in Hamburg, mit ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Olaf Scholz und mit absoluter Mehrheit und entsprechendem Einfluss im Bundesrat, verhindert das nicht.
Mit Verlaub, Herr Wersich, Sie weichen jetzt aus. Das Thema war Wirtschaftskompetenz, die vor allem Olaf Scholz zugesprochen wird. Und es gibt namhafte Wirtschaftsvertreter, die sich offen dafür aussprechen, dass er weiterregieren soll.
Wersich: Ein Einziger hat das einmal gesagt...
Zwei...
Wersich: Nein. Herr Kruse vom Außenhandelsverband AGA hat die Wirtschaftskompetenz der CDU gelobt und sich sehr stark für eine Große Koalition ausgesprochen. Und selbst Handelskammer-Präses Melsheimer hat unser Konzept „Hafen – Handel – Hightech“ gelobt, weil er es für richtig hält.
Das ist selektive Wahrnehmung.
Wersich: Wieso? Haben Sie denn berichtet, dass sich der Chef der Gesundheitswirtschaft für mich ausgesprochen hat? Dass Herr Kruse die Wirtschaftskompetenz gelobt hat? Wir sind mit unseren Konzepten – mehr Geld in den Hafen zu investieren, mehr Industrie zu wagen, auf Hightech und eine bessere Förderung der Hochschulen zu setzen und Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzuführen – auf einem ganz starken Weg.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2014 um vier Prozent gestiegen. Was kann der Senat dafür?
Wersich: Er muss etwas dagegen tun. Wenn es 30.000 Polizei-Einsatzstunden weniger vor Ort im Jahr gibt, weil die Polizei mit bürokratischen Aufgaben überlastet ist und weil Stellen nicht besetzt sind, dann erhöht das das Risiko für Kriminalität auf der Straße. Deshalb müssen wir die Polizeipräsenz wieder erhöhen und die Polizisten entlasten – die müssen zum Beispiel mehr als 1000 Schwertransporte im Jahr begleiten.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Aufklärungsquote leicht gestiegen ist.
Wersich: Wir haben in Hamburg die niedrigste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Wollen Sie den Menschen wirklich sagen: Seid damit zufrieden? Wir müssen mehr tun für Sicherheit und Sauberkeit. Und wer das will, muss am Sonntag CDU wählen.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen ist erschreckend niedrig und war es schon immer. Das Problem ist halt, dass die Täter schnell wieder weg sind.
Wersich: Die Einbruchszahlen in Hamburg sind die zweithöchsten nach Bremen. Andere Städte haben weniger. Wollen Sie den Menschen sagen: Das ist Schicksal, das fällt vom Himmel, Politik kann da nichts ändern?
Aber wir sprachen gerade über die Aufklärungsquote.
Wersich: Auch die ist anderswo höher.
Aber sie war zu CDU-Regierungszeiten in Hamburg auch nicht wesentlich höher. Sie lag bei Einbrüchen auch um und bei zehn Prozent.
Wersich: Fakt bleibt: Die Einbruchszahlen steigen. Und wir wollen etwas dagegen tun: Wir wollen regelmäßig ein Kriminalitätsbarometer in den Stadtteilen veröffentlichen, damit die Menschen wissen, was passiert. Wir wollen mehr Polizisten einstellen, und wir wollen die Zivilfahnderstellen wieder besetzen.
Im „Duell“ von Hamburg 1 und Abendblatt mit Olaf Scholz haben Sie gesagt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. War das ein Koalitionsangebot an Olaf Scholz?
Wersich: Nein, es ist ein Gesprächsangebot, egal, wie die Wahl ausgeht. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen...
Das kann man ja auch in der Opposition.
Wersich: Gemeint war Regierungsverantwortung. Aber wenn wir nicht regieren, muss die CDU eine starke Opposition bilden. Uns droht eine Zersplitterung in ein Sechs-Parteien-Parlament, und es gibt auch Stimmen in der Wirtschaft, die eine Große Koalition für das Beste halten. Ich schließe das nicht aus. Aber dafür müssen sich Dinge ändern, in der Verkehrspolitik, der Wissenschaftspolitik, wir müssen wieder mehr tun für Sicherheit und Sauberkeit. Es geht nicht um Regieren um jeden Preis.
