Die Hamburger Flüchtlingspolitik ist eines der zentralen Themen des Wahlkampfs. Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl betonen 4000 Menschen vor dem Rathaus: „Flüchtlinge sind willkommen“.
Hamburg. Mehrere Tausend Menschen sind am Sonnabend in Hamburg für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße gegangen. Auf ihrer Route vom Jungfernstieg zum Rathausmarkt betonten sie, dass geflüchtete und asylsuchende Menschen in Hamburg willkommen sind - und forderten einen besseren Zugang zu Krankenversorgung und Wohnungen sowie uneingeschränkte Arbeitserlaubnisse für alle.
Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 4000 Menschen an der Demonstration. „Es ist absolut friedlich geblieben“, sagte eine Sprecherin. Die Veranstalter, die von mehr als 8000 Teilnehmern sprachen, zogen ein positives Fazit. Man habe zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar gezeigt, dass die Flüchtlingspolitik ein Thema ist, das viele Hamburger bewegt, sagte ein Sprecher. „Es war laut, es war bunt, es war friedlich.“ Mehr als 90 Organisationen – überwiegend aus dem linken Spektrum - hatten unter dem Motto „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ zu der Demonstration durch die Innenstadt aufgerufen.
Im Kern sei es um die Achtung unveräußerlicher Menschenrechte gegangen, erklärten die Organisatoren. „Die Würde einer Stadt zeigt sich in ihrem Umgang mit Neuankömmlingen.“ Die Demonstranten forderten etwa, dass mehr Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose geschaffen werden sollen. „Gerade in einer Zeit der sozialen Kälte, gerade in der Zeit von Pegida ist es wichtig, dass wir uns gegen die Ausgrenzung von Menschengruppen stellen und uns für gleiche Rechte für alle einsetzen“, sagte eine Sprecherin.
Die Flüchtlingspolitik ist eines der am meisten umkämpften Themen in Hamburg. Seit vor knapp zwei Jahren die ersten Flüchtlinge aus Lampedusa sich zu Wort meldeten schwelt der Streit. Der Senat hatte ein Gruppen-Bleiberecht für die etwa 300 Männer von Anfang an abgelehnt. Grund: Zuständig sei wegen des Dublin-Abkommens Italien nicht Deutschland. Im Winter 2013/14 mündeten die Auseinandersetzungen in schwere Krawalle und die Ausweisung von Gefahrengebieten. 74 der Afrikaner, die zuvor vornehmlich in der St. Pauli-Kirche Unterschlupf gefunden hatten, haben sich nach Angaben der Ausländerbehörde inzwischen bei den Behörden gemeldet und leben in staatlichen Unterkünften. 130 Lampedusa-Flüchtling leben nach Angaben des Zusammenschlusses „Solidarisch Wohnen“ in privaten Quartieren.
