Förderung des Radverkehrs? Nur Wahlkampf-Parolen! Der Fahrradclub hat die Parteien in der Bürgerschaft auf ihren Einsatz für Radfahrer getestet - und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.

Hamburg. Vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15. Februar fühlt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) allen bisher vertretenen Parteien auf den Zahn: Was wollen sie für Hamburgs Radfahrer in der nächsten Legislaturperiode wirklich erreichen? Schließlich steigen immer mehr Hamburger aufs Rad - und das Thema ist eines der heiß umkämpften im Wahlkampf. Alle Parteien geben vor, sich für den Fahrradverkehr einzusetzen - aber wie ernst ist es ihnen wirklich? Das prüfte der ADFC ganz konkret nach.

„Das Ergebnis ist enttäuschend, denn nur zwei Parteien wollen sich für den Radverkehr so einsetzen, wie es sich der ADFC wünscht: Grüne und Linke“, sagt Merja Spott vom ADFC. Grüne und Linke sind laut dem Club die Parteien der Hansestadt, die am meisten für den Fahrradverkehr tun. Zwar würden auch alle anderen Parteien Konzepte für die Radler präsentieren - doch bei diesen vermeintlichen Liebeserklärungen ans Fahrrad handele es sich oft nur um Lippenbekenntnisse.

Die drei anderen Parteien - SPD, CDU und FDP - wollen nicht einmal die Velorouten bis 2020 fertig stellen, die schon seit 1997 in Planung sind. "Bürgermeister Scholz, CDU und FDP sind sich in dem Glauben einig, dass Hamburg sich fahrradfreundlicher, verkehrssicherer und attraktiver machen ließe, ohne den massiven Auto- und Wirtschaftsverkehr in der Stadt zu reglementieren. „Den Radverkehr ausbauen, ohne dem Auto Platz wegzunehmen? Wie soll das gehen?“. Aber: „Immerhin zeigt sich die SPD im ADFC-Wahlcheck offen, was die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen angeht“, so Spott. Die Strategie, immer für alle annehmbare Lösungen zu schaffen, führe jedoch nie zu sinnvollen Konzepten.

Der ADFC will die Politik aber auch aufklären, denn noch nicht alle Politiker hätten verstanden, dass es bei der Radverkehrsförderung nicht nur Radwege geht. Mindestens genauso wichtig sei, wie man mit Parkplätzen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Stadt umgehe.

Das Fazit:
„Der ADFC-Wahlcheck verstärkt den Eindruck, dass die Aktivitäten der SPD in Sachen Radverkehr in den letzten Monaten doch vor allem auch Wahlkampf waren.“