Carsten Heeder sitzt für die SPD in der Bezirksversammlung Wandsbek - sein Engagement gegen Rechts führte nun zu Droh-Plakaten an und in seinem Haus. Er wird als „Volksverräter“ und „Großinquisitor“ beschimpft.
Hamburg. Der Wahlkreisabgeordnete in der Bezirksversammlung Wandsbek, Carsten Heeder (SPD), ist Opfer von Anfeindungen geworden. Am vergangenen Sonnabend fand er Plakate und Flyer mit Drohungen an und in seinem Haus. Heeder hatte sich in einem Panorama-Bericht (NDR) dafür ausgesprochen, den Sicherheitsdienst des Einkaufszentrums Steilshoop auszutauschen, falls sich der Verdacht zu dessen Verbindungen in die rechte Szene nicht ausräumen lässt. Außerdem hatte sich Heeder wiederholt für die Flüchtlingsunterkunft in Farmsen eingesetzt und die Gegendemonstranten kritisiert.
Resultat dieser Ereignisse in den vergangenen Tagen und Wochen war nun eine Plakataktion gegen Heeder. Vor fünf Tagen plakatierten Unbekannte mittags gegen 12.30 Uhr Bäume vor Heeders Haustür, die Tür selbst und die Wände, während der Abgeordnete zu Hause war. Unter dem Vorwand, Werbung in das Haus bringen zu wollen, verschafften sich die Täter über Nachbarn auch Zugang zum Hausflur, brachten auch dort Plakate an, warfen sie in Heeders Briefkasten.
Die Sprüche auf den Plakaten reichen von "Carsten Heeder Du Volksverräter" über „ANTIFA Faschistischer Schlägertrupp“ bis „Antifa 309 Wir haben euch im Blick Eure Zeit läuft ab“. Die auf den Plakaten genannte "ANTIFA 309" ist laut Heeder eine „Gruppe, die mir bisher nur von Facebook bekannt ist“. 309 sind die letzten 3 Ziffern der Steilshooper Postleitzahl 22309. „Während mir die Verfasser der Plakate offenbar die dortige Mitgliedschaft unterstellen, sind mir die Personen hinter dieser Gruppe aber unbekannt.“ Außerdem fand sich in Heeders Briefkasten ein Aufkleber der Internetseite „lebenszeichen.net“, dies soll eine mittlerweile gesperrte Seite sächsischer Neonazis sein.
Auch der „Deutsche Sicherheitsdienst“ feindet Heeder an
Beim Verlassen seines Hauses am Sonnabendmittag stieß Heeder schließlich auf die Plakate - er rief die Polizei und erstattete Anzeige gegen Unbekannt. „Die Polizei nahm Fingerabdrücke und versucht nun, die Schuldigen zu finden,“ so Heeder. Obwohl er findet, dass man solche Aktionen „ernst nehmen“ muss, hat er nun keine Angst. „Ich fühle mich hier in Steilshoop sicher, ich erhalte viel Rückhalt, Anrufe und Mails für meine Aktionen gegen Rechts - das stärkt einen natürlich schon“, so Heeder.
Einen Verdacht, wer ihn da belästigen könnte, will Heeder nicht direkt äußern. Dass er sich aber auch in Ausschüssen wiederholt unterstützend zur Flüchtlingsunterkunft in Farmsen geäußert habe - „das gefällt einigen Leuten nicht“. Das seien vor allem diejenigen, die wiederholt „Hetzdemos gegen die Unterkunft“ auf die Beine gestellt hätten. Auf der Facebook-Seite des Anmelders der Demo, des als rechtsextrem eingestuften Andreas Schacht, finden sich ähnliche Worte wie auf den Plakaten, auch dort ist vom „Antifa Schlägertrupp“ die Rede, der sich nicht vom „SA Schlägertrupp“ unterscheide. Diese Parallelen für einen Zufall zu halten, fällt Heeder schwer.
DSD sichert Einkaufszentrum in Steilshoop immer noch
Auch von anderer Seite wird der Abgeordnete angefeindet: Wegen seiner Äußerungen zum Sicherheitsdienst des Einkaufszentrums Steilshoop, dem „Deutschen Sicherheitsdienst“ (DSD) hat dessen Chef Müller eine Mail, unter anderem an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), geschrieben. „Darin steht, dass ich mich als Großinquisitor und Richter aufspielen würde“, so Heeder. Dabei habe er lediglich dafür plädiert, den Sicherheitsdienst zu entlassen, falls sich die Verbindung zur rechten Szene nicht ausräumen lässt.
Der DSD stellt sich im Deutschland-Magazin als eine Art Bürgerwehr dar. Dort heißt es: „Bürger in Hamburg greifen zur Selbsthilfe - DSD, ein Schutzverein.“ Außerdem habe der Sicherheitsdienst nach NDR-Recherchen im Sommer ein Treffen einer rechtsextremistischen Vereinigung in Thüringen bewacht. Der DSD beteuert, diesen Auftrag arglos angenommen zu haben, doch wenn der DSD nicht überblickt habe, welche politische Gesinnung die Veranstaltung hat, „ist die Frage, ob der Dienst fähig ist, die Sicherheit einer großen Einrichtung zu gewährleisten“, so Heeder.
Obwohl der Vorwurf seit Wochen bekannt ist, sichert der „Deutsche Sicherheitsdienst“ das Einkaufszentrum in Steilshoop immer noch. Dort hieß es aus der Pressestelle lediglich: „Wir müssen den Beschuldigten auch die Gelegenheit geben, sich zu rechtfertigen. Wir sind in der Entscheidungsfindung und sichten den Markt. Bis auf Weiteres ist der DSD jedoch zuständig.“