Fünf Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten baten ins „Cölln“ zum jährlichen Bilanzgespräch. Sie werfen dem Hamburger Senat vor, Geld vom Bund an der falschen Stelle auszugeben.
Altstadt. Die Atmosphäre im traditionsreichen Cölln’s Restaurant (Altstadt) ist gediegen, wenn die fünf Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten einmal im Jahr zum Bilanzgespräch einladen. Doch im beginnenden Bürgerschaftswahlkampf nahmen die Christdemokraten schnell den SPD-Senat aufs Korn.
Der Vorwurf: Der Scholz-Senat nutze die finanziellen Entlastungen des Bundes für die Länder nicht zielgerichtet. „Der Bund entlastet Hamburg um 23 Millionen Euro bei den Betriebskosten in Kitas“, sagte Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er kritisiert, dass der Senat dieses Geld nicht seiner zugedachten Bestimmung zuführt. „Stattdessen finanziert Bürgermeister Olaf Scholz mit dem Geld sein Wahlversprechen.“ Und das heißt: Beitragsfreiheit für den fünfstündigen Kitabesuch inklusive eines Mittagessens.
Die CDU-Abgeordneten erinnerten daran, dass dieses Muster auch schon beim Thema BAföG gegriffen habe. Der Bund habe die Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro übernommen. „Es kann nicht angehen, dass das dadurch eingesparte Geld im allgemeinen Haushalt versickert“, sagte Weinberg.
Den Vorwurf der Union weist der Sprecher der für die Kitas zuständigen Sozialbehörde, Marcel Schweitzer, zurück. „Wir hätten uns eine Entlastung bei den Betriebskosten gewünscht, haben aber Investitionszuschüsse bekommen“, sagte Schweitzer. Und für diesen Zweck – den Kita-Aus- und Umbau – werde das Geld auch verwendet.
Weinberg lehnt die Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch nicht grundsätzlich ab – sie hat nur keine Priorität für die Union. „Zuerst kommt der Kita-Ausbau, dann die Investition in die Qualität“, sagt Weinberg und meint damit mehr Betreuungspersonal. Die CDU will das Erzieher-Kind-Verhältnis im Krippenbereich schrittweise von jetzt 1:6,2 auf 1:4 verbessern. So steht es in dem Entwurf des Bürgerschafts-Wahlprogramms der CDU, das am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen werden soll. Rund 80 Millionen Euro würde das nach Rechnung der Christdemokraten kosten. Weinberg kritisierte weiter, dass Scholz bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund darauf gedrängt habe, dass Bundesmittel für die Länder nicht zweckgebunden seien. So sei im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Mittel für einen Zweck verwendet werden sollten, aber nicht müssten. Weinberg: „Ich finde es kritisch, wenn Scholz als Verhandlungsführer mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausmacht, wie die Mittel in den Ländern verwendet werden.“