Parteiführung legt Eckpunkte des Wahlprogramms vor – und verspricht Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe

Winterhude. Nicht kleckern, sondern klotzen lautet das Motto: Die oppositionelle CDU will eine halbe Milliarde Euro im Laufe der nächsten fünf Jahre zusätzlich in die Stadt investieren, wenn sie an die Regierung kommt. „Hamburg kann mehr“, lautet die Überschrift des 30-seitigen Entwurfs für das Wahlprogramm, das Unions-Bürgermeisterkandidat Dietrich Wersich und Parteichef Marcus Weinberg am gestrigen Montag in der Parteizentrale Ludwig-Erhard-Haus am Leinpfad (Winterhude) vorgestellt haben.

Mehr Polizeibeamte: Von 2015 an will die Union jährlich 80 Auszubildende zusätzlich einstellen, so dass am Ende der erstmals fünfjährigen Legislaturperiode bis zu 400 Polizisten mehr im Einsatz sind. Kosten: 20 Millionen Euro.

„In der Zeit der SPD-Regierung seit 2011 ist die Zahl der Straftaten um 14.000 gestiegen. Das ist der höchste Stand seit acht Jahren, und die Aufklärungsquote ist gleichzeitig gesunken“, sagte Wersich. „Viele Bürger fühlen sich an bestimmten Orten oder zu bestimmten Tageszeiten in Hamburg nicht mehr sicher“, heißt es im Wahlprogramm. Wohnungseinbrüche seien in vielen Vierteln zur traurigen Realität geworden. Die CDU will die Polizeipräsenz auf der Straße und in den Wohnvierteln erhöhen. Die Videoüberwachung soll an „bekannten Kriminalitätsschwerpunkten“ ausgebaut werden. Nach Wersichs Angaben kommen neben der Reeperbahn auch der Hauptbahnhof und der Hansaplatz (St. Georg) in Betracht. Die Union will mehr Wachleute in Bahnen und Bussen einsetzen.

Mehr Personal in den Kitas: Die CDU will die Betreuer-Kind-Relation im Krippenbereich schrittweise von jetzt 1:6,2 auf 1:4 verbessern. Kosten: rund 80 Millionen Euro.

„Hamburg ist bundesweit Schlusslicht aller westdeutschen Bundesländer im Krippenbereich“, heißt es im Programmentwurf. Es sei ein Fehler des SPD-Senats gewesen, nicht in die Betreuungsqualität zu investieren und statt dessen mit der Abschaffung der Kita-Gebühren den Eltern finanzielle Entlastungen zu gewähren. Um mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, will die Union die Sprachstandserhebung um ein Jahr vorverlegen: Schon die Dreieinhalbjährigen sollen gestestet werden, damit die Sprachförderung im Alter von vier Jahren beginnen kann.

Mehr Geld für die Wissenschaft: Um die Qualität von Forschung und Lehre an den Hochschulen zu verbessern, soll ein „Zukunftspakt für die Wissenschaft“ in den nächsten fünf Jahren aufgelegt werden. Kosten: 150 Millionen Euro.

Die Union will auf diesem Weg die Grundfinanzierung sichern und verlässliche Rahmenbedingungen „für leistungsstarke und exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ schaffen. Die langfristigen Hochschulverträge, die der SPD-Senat abgeschlossen hat, deckten dagegen nicht einmal die tarif- und inflationsbedingten Kostensteigerungen ab. Um dem Ziel näher zu kommen, Hamburg zur Wissensmetropole Nordeuropas zu machen, will die CDU eine Zukunftskommission einrichten, in der Wissenschaftler, Vertreter der Wirtschaft und weitere Experten mitarbeiten sollen. Wie der SPD-Senat auch plant die Union eine „Sanierungsoffensive“ vor allem für die Universität (Campus Von-Melle-Park) und die Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW). Kosten: 1,2 Milliarden Euro bis 2025.

Mehr Geld für den Hafen: Zusätzlich zu den vom SPD-Senat geplanten 100 Millionen Euro jährlich will die CDU noch einmal 50 Millionen Euro jährlich in die Infrastruktur des Hafens investieren. Kosten: 250 Millionen Euro.

Eine verkehrsübergreifende Leitzentrale soll den gesamten Ablauf der Hafenlogistik mit moderner Telematik steuern. Das Central-Terminal Steinwerder (CTS) soll perspektivisch als Universal- und Industriehafen entwickelt werden. Ein Tunnel als Ersatz für die Köhlbrandbrücke soll geprüft werden. Die Elbvertiefung müsse „schnellstmöglich“ umgesetzt werden.

Ausdrücklich bekennt sich die Union dazu, die Schuldenbremse bereits von 2015 an einzuführen. Wersich sagte, dass die CDU die vorgeschlagenen Investitionen „aus Rücklagen und zusätzlichen Steuereinnahmen“ finanzieren wolle. „Wir werden kein weiteres Personal im öffentlichen Dienst einsparen“, betonte der Bürgermeisterkandidat. Die SPD hatte jährlich 250 Stellen in der Kernverwaltung abgebaut.

Die CDU will einen Masterplan Stadtentwicklung auflegen und den „Sprung über die Elbe“ vorantreiben, das „unsinnige“ Busbeschleunigungsprogramm stoppen und statt dessen die Stadtbahn „auf wichtigen Strecken“ auf die Schiene setzen. Die Union will den Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen und die Inklusion förderbedürftiger Schüler nicht mehr an allen Standorten durchführen, sondern auf „Leuchtturmschulen“ beschränken.

Auf einem Landesparteitag am kommenden Sonnabend wollen die Delegierten das Wahlprogramm beraten und beschließen.