Sozialexperten des Gemeindetages trafen sich in Hamburg. Sie fordern mehr Geld und weniger bürokratische Hemmnisse. Sozialstaatsrat: „Flüchtlingsunterbringung brennt den Kommunen unter den Nägeln.“

Hamburg. Die Unterbringung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen ist das derzeit wichtigste Thema für die deutschen Kommunen. Das hat die jüngste Tagung des Sozialausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindetages in Hamburg gezeigt. Die rund 35 Sozialdezernenten, die im Rathaus zusammengekommen waren, appellierten vor allem an Bund und Länder, die Unterbringung der Flüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe zu begreifen. Die Kommunen dürften mit der Bewältigung der zum Teil erheblichen Probleme etwa bei der Bereitstellung der erforderlichen Unterbringungskapazitäten nicht allein gelassen werden.

So sehen die Sozialdezernenten den Bund konkret in der Pflicht, finanzielle Mittel für Investitionen in die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte bereitzustellen. Die Beamten waren sich außerdem einig darin, dass der Bund den Zugang zur Nutzung leer stehender Immobilien wie etwa Kasernen erleichtern müsse. Die Verhandlungen mit den jeweils zuständigen Ministerien und der Immobiliengesellschaft des Bundes gestalten sich häufig schwierig und ziehen sich daher in die Länge.

Aus Sicht der Verwaltungspraktiker müssen auch die baurechtlichen Vorschriften zur Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften vereinfacht werden. Ausdrücklich begrüßt wurde die Hamburger Bundesratsinitiative, die in diese Richtung zielt. Wie berichtet, wendet Hamburg derzeit das Polizeirecht an, um zügig Wohnraum für Menschen bereitzustellen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger nach Deutschland fliehen. Das Polizeirecht ermöglicht es nach dem Grundsatz „Gefahr im Verzuge“, Gebäude für Flüchtlinge kurzfristig bereitzustellen, ohne alle Auflagen des Baurechts und des Brandschutzes erfüllen zu müssen.

Auch bei einem weiteren heiklen Punkt war sich der Sozialausschuss des Städte- und Gemeindetages einig: In hoch verdichteten Ballungsgebieten werde es immer schwieriger, noch Platz für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finden, während an anderen Orten der Republik leer stehender Wohnraum abgerissen werde.

„Die Flüchtlingsunterbringung brennt den Kommunen unter den Nägeln, das war auf der Tagung spürbar“, sagte der Gastgeber, Sozialstaatsrat Jan Pörksen. Hamburg als Stadtstaat werde als Bindeglied zwischen Ländern und Kommunen wahrgenommen. „Wir kennen einerseits die Herausforderungen als Kommune, können andererseits als Bundesland auch direkt Einfluss auf Gesetzesänderungen nehmen“, sagte Pörksen.