Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf des Hamburger Senats für einen beschleunigten Bau von Asylbewerberheimen angenommen. Flüchtlingen soll so schneller Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.
Hamburg/Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag mit großer Mehrheit dem Hamburger Antrag für ein beschleunigtes Verfahren beim Bau von Flüchtlingsunterbringungen zugestimmt. Damit soll Flüchtlingen schneller Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass den Belangen von Flüchtlingen bei der Bauplanung Rechnung getragen wird.
So sollen etwa Verfahren dann vereinfacht werden, wenn ein Gebäude etwa in einem Gewerbegebiet oder auch einem gemischten Gebiet für Flüchtlinge bestimmt ist. Dies betrifft sowohl Neubauten als auch Containersiedlungen und Umbauten bestehender Gebäude.
Da die Unterbringungskapazität für Flüchtlinge regional verschieden ist, sieht der Hamburger Gesetzentwurf, dem sich Bremen und Baden-Württemberg angeschlossen haben, auch eine Länderklausel vor. Damit könne jedes Land selbst bestimmen, ob von den erleichternden Regelungen Gebrauch gemacht werden soll.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte, das Gesetz könne helfen, angemessene Bedingungen zu schaffen. „Niemand möchte auf Zelte zurückgreifen“, sagte Scholz. „Wir müssen schnell tragfähige Lösungen finden, um Flüchtlingen, die zu uns kommen, zumutbare Unterkünfte bieten zu können, ohne von unseren eigenen Vorschriften daran gehindert zu werden.“
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden dieses Jahr wahrscheinlich mindestens 200.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik kommen. Für die Unterbringung von neuen Flüchtlingen wird in Hamburg jetzt auch das Polizeirecht angewendet. Das ist nach Angaben der Sozialbehörde notwendig, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Denn somit können die Unterkünfte mit den erforderlichen Bau- und Umbaumaßnahmen ohne Baugenehmigungsverfahren oder Anhörungsverfahren in Betrieb genommen werden.
Die meisten Flüchtlinge sollen in der Hansestadt in Containern untergebracht werden, die meist auf freien Parkplatzflächen aufgestellt werden. Geplant ist aber auch die Unterbringung in einer ehemaligen Förderschule, einem alten Industrielager und in zwei ehemaligen Kasernen.
In einigen Kommunen gibt es Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Asylbewerberheime und gegen die Nutzung städtischer Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen. Andere Bürgerinitiativen zeigen dagegen Solidarität mit den Flüchtlingen.