Bei einer Diskussion der Körber-Stiftung verteidigt der Außenminister die Lieferungen von deutschen Waffen an Kurden im Irak. „Wir spüren, dass es jetzt ein Haltesignal braucht.“

Hamburg. Als der Außenminister vorfährt, wehen ukrainische Fahnen auf dem Bürgersteig neben dem Hafenbecken. Demonstranten halten die Flaggen in die Luft und fordern: „Europa stoppt Putin“. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist eingeladen bei der Körber-Stiftung im Kehrwieder in der Hafencity. Doch als der Außenminister auf dem Podium im vollen Saal über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spricht, klingt er nicht sehr optimistisch. „Wir spüren, dass es jetzt ein Haltesignal braucht, sonst droht eine direkte militärische Konfrontation zwischen beiden Staaten.“ Es bestehe die Gefahr, dass dieser Konflikt außer Kontrolle gerät.

Trotz der bisher erfolglosen Diplomatie setzt Steinmeier bei der Lösung des Konflikts auf Gespräche zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Immerhin sollen ab Dezember unbemannte Drohnen die Grenze zwischen den beiden Staaten aus der Luft beobachten, um illegale Übertritte von Söldnern oder Soldaten und Lieferungen von Waffen zu verhindern.

Eine stärkere Einmischung der Vereinten Nationen (Uno) ist aus Sicht des Außenministers nicht zu erwarten. „Wir haben durch den Konflikt mit Russland eine Blockadesituation der Uno und des Sicherheitsrats.“ Dort ist Russland als ständiges Mitglied vertreten.

In der anderthalb Stunden andauernden Diskussion im Rahmen des Projekts „Review 2014 – Außenpolitik weiter denken“ warnt Steinmeier zudem vor Übergriffen der „Islamischer Staat“ (IS) weit über Syrien und den Irak hinaus. Es gehe der Terrorgruppe um den gesamten mittelöstlichen Raum, und im Zentrum stehe dabei die Frage: „Wer ist der berechtigte Hüter der Heiligen Stätten – und damit ist Saudi-Arabien mit im Fokus dieser ganzen Strategie.“ Auch Jordanien sei aus Sicht des IS eine leichte Beute, sagt er.

Steinmeier verteidigt auch aus diesem Grund die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im türkisch-irakischen Grenzgebiet. Es müsse das Ziel von Europa und den USA sein, die militanten Islamisten zu stoppen, bevor ein „Flächenbrand“ im gesamten Nahen Osten drohte.

„Die Gefährlichkeit der Gruppe ergibt sich daraus, dass sie auf der einen Seite mit ihrer Kalifatsvorstellung sogar eine gewisse Attraktivität ausstrahlt und dass ihr Ehrgeiz weder auf Syrien noch auf den Irak beschränkt ist“, hebt Steinmeier hervor.