Hamburg sitzt auf einem Schuldenberg von knapp 25 Milliarden Euro. Der SPD-Senat will Schluss mit der Neuverschuldung machen – ab 2017. Am Mittwoch wurde der Entwurf für den Doppelhaushalt vorgestellt.

Hamburg. Finanzpolitisch beginnt in Hamburg eine neue Zeitrechnung. Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 und der Finanzplanung bis 2018 hat der SPD-geführte Senat nicht nur erstmals einen Etat vorgelegt, der nach unternehmerischen, und damit völlig anderen Grundsätzen funktioniert als das bisherige kamerale System, sondern er will auch die über Jahrzehnte gepflegte Verschuldung beenden und im günstigsten Fall 2017 mit der Tilgung der Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 25 Milliarden Euro beginnen.

„Anstrengend und ehrgeizig“ sei das Ziel des Senats, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Etats: „Wir wollen mit dem Geld auskommen, das uns die Steuerzahler zur Verfügung stellen.“

Sollte Hamburg das 2017 gelingen, wäre das Land drei Jahre früher am Ziel als es die 2020 greifende gesetzliche Schuldenbremse vorschreibt und zwei Jahre vor dem selbst gesteckten Ziel 2019. Voraussetzung dafür sei aber, dass es bei überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen bleibe, betonten Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), der sich darauf nicht festlegen wollte. „Ich würde lieber Wetten auf den Ausgang der Fußball-WM abschließen als auf die Konjunktur“, so Tschentscher.

Eine etwas schlechtere Entwicklung würde das Ziel indes nicht gefährden, denn wie schon in den Vorjahren wurden „Vorsichtsabschläge“ eingepreist: Von den extrem positiven Vorhersagen der Steuerschätzer zieht der Senat vor der Haushaltsplanung jedes Jahr eine dreistellige Millionensumme ab – sprudeln die Steuern dann nicht wie prognostiziert, haut das den Haushalt nicht um, fließen sie doch, hat man Spielräume.

Der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze warf Scholz und Tschentscher vor, keinen Ausblick auf die politischen Schwerpunkte der nächsten Jahre gegeben zu haben. „Beide haben augenscheinlich keinen Plan für die Zukunft.“

Der Haushalt 2015/2016 ist der erste, der nach einer Übergangsphase in den vergangenen Jahren komplett nach den unternehmerischen Grundsätzen der Doppik aufgestellt wird. Wertverluste von Immobilien, Straßen oder Fahrzeugen müssen dann in Form von Abschreibungen berücksichtigt werden – die liegen 2015 bei 695 und 2016 bei 730 Millionen Euro. Und für künftige Verpflichtungen, etwa Beamtenpensionen, müssen Rückstellungen gebildet werden – sie belaufen sich auf rund 550 Millionen Euro im Jahr