Sparzwang der Bezirke mit unübersehbaren Folgen: Um Arbeit zu sparen, werden Beetflächen reduziert und gefällte Bäume nicht nachgepflanzt. Wegedecken, Mauern, Zäune und Bänke können nicht immer in einem „ansprechenden Zustand“ gehalten werden.

Eppendorf. Seit 2011 unterliegen die Hamburger Bezirke einem radikalen Sparzwang. Bis 2018 müssen sie insgesamt 600 Stellen einsparen. Auch das Personal für die Pflege von Parks, Grünflächen und Spielplätzen wird immer knapper. Die Folgen sind unübersehbar: wucherndes Straßengrün, marode Wege und Bänke, weniger Blumenbeete und mangelnde Gehölzpflege. Auch Nach- und Ausgleichspflanzungen finden oft nicht mehr statt.

Im Bezirk Hamburg-Nord etwa ging die Zahl der Stellen in diesem Bereich in den letzten vier Jahren von 66,5 auf 61 zurück. Das erfuhr jetzt die CDU-Bezirksfraktion in einer Kleinen Anfrage. Da die vorhandenen Ressourcen in die Verkehrssicherheit in den Parks und Spielplätzen investiert würden, habe man die Flächen der Blumen- und Staudenbeete reduzieren müssen, so Bezirksamtsleiter Harald Rösler. Zudem könnten Wegedecken, Mauern, Zäune und Bänke nicht immer in einem „ansprechenden Zustand“ gehalten werden. Gärtnerische Tätigkeiten wie Hecken- und Rosenschneiden fänden nur noch einmal im Jahr statt, der winterliche Gehölzschnitt werde nur noch alle paar Jahre vorgenommen. Zudem gebe der Bezirk mit 299.000 Euro fast ein Viertel (23 Prozent) seines Grünpflege-Budgets für das Sammeln und Beseitigen von Müll aus.

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hatte in mehreren Kleinen Anfragen an den Senat herausgefunden, dass mittlerweile doppelt so viele Straßenbäume gefällt wie nachgepflanzt werden. „Es ist kein Personal da, das sich um die ordnungsgemäße Nachpflanzung kümmert“, heißt es in einem Papier zur Finanznot der Bezirke.

Auch werde nicht nachgeprüft, ob Umweltauflagen, die in Bebauungsplänen festgelegt wurden, eingehalten werden. Im Bezirk Wandsbek etwa seien im B-Plan Bergstedt23 umfangreiche Auflagen gemacht worden, da das Gebiet am Rande ökologisch wertvoller Flächen liegt. Nachdem herausgekommen war, dass es dagegen mehrere Verstöße gegeben hatte, räumte das Bezirksamt ein, die Kontrolle erfolge „ausschließlich einzelfallbezogen“. Eine flächendeckende Überprüfung aller Grundstücke in dem Bergstedter Wohngebiet, in dem heute rund 150 Einzel- und Reihenhäuser stehen, sei „der Dienststelle aus personellen Gründen nicht möglich“.