In Hamburg werden immer mehr Geldbußen verhängt. Autofahrer müssen rund 2,2 Millionen Euro nachzahlen. Kontrollen sollen jetzt sogar noch deutlich ausgeweitet werden. Harte Kritik kommt von der CDU.

Hamburg. Die Stadt Hamburg macht mit den Falschparkern Kasse. Nach Abendblatt-Informationen wurden im vergangenen Jahr die Einnahmen durch Buß- und Verwarngelder deutlich gesteigert. Die Mehreinnahmen hängen wesentlich mit der Anfang 2013 gegründeten „Projektgruppe Parkraumüberwachung“ zusammen, die im Innenstadtbereich Parksünder aufspüren soll.

18 Mitarbeiter sind zurzeit in dieser Spezialeinheit tätig und brachten im vergangenen Jahr 153.112 Verkehrsverstöße in der City zur Anzeige. Dadurch wurden rund 2,2 Millionen Euro eingenommen. Die Verwaltungskosten für die zusätzlichen Bußgeldverfahren betrugen etwa 550.000 Euro. Auch bei den regulären Parkgebühren gab es 2013 eine Steigerung: Insgesamt nahm die Stadt 7,15 Millionen Euro ein – 2012 waren es nur 5,901 Millionen.

Harte Kritik an dem neuen Konzept kommt von der CDU: „Diese sogenannte Parkraumbewirtschaftung ist hauptsächlich eine finanziell motivierte Maßnahme. Der Senat sollte lieber Personal gegen Zweite-Reihe-Parker einsetzen. Hier könnte mehr für besseren Verkehrsfluss auf vielen Straßen unserer Stadt getan werden“, sagte CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse. Dem Bürgerschaftsabgeordneten ist wichtig: „Die CDU ist auch für Kontrolle, aber bitte flächendeckend und insbesondere auch in den Unterzentren, wo man dem Einzelhandel damit helfen könnte.“

Kontrollen sollen dieses Jahr ausgeweitet werden

Die Bürgerschaft hatte Ende 2012 beschlossen, die Parkraumüberwachung deutlich zu intensivieren. Die Federführung lag zunächst bei der Behörde für Wirtschaft, Innovation und Verkehr und wurde inzwischen an die Behörde für Inneres und Sport übergeben. Anfang Mai wird dort das Projekt übergeführt in eine neue Abteilung beim Landesbetrieb Verkehr.

Gleichzeitig plant die Stadt, die Zahl der Überwachungskräfte aufzustocken: „Unser Ziel ist es, in diesem Jahr auf etwa 40 Mitarbeiter zu kommen und das Betätigungsfeld der Projektgruppe auch auf die City Süd, St. Georg, St. Pauli und die Große Bergstraße in Altona auszuweiten“, kündigte Thomas Adrian aus der Behörde für Inneres und Sport an.