Liberale haben auf ihrem Parteitag mehr Befugnisse für Bezirke gefordert. Im Mai geht es auf dem Parteitag der Bundes-FDP unter anderem um die Frage, ob der Hamburger Vorstoß mit der Satzung der Partei vereinbar ist.

Wilhelmsburg. Die Hamburger FDP hat die Abstimmung über mehr innerparteiliche Mitbestimmung auf den Herbst dieses Jahres verschoben. Am Sonnabendvormittag stimmten die Delegierten auf dem Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg mit großer Mehrheit dafür, die Entscheidung über die Ablösung des Delegiertenprinzips durch eine Mitgliederversammlung (alle Parteimitglieder sind abstimmungsberechtigt) zu vertagen. Das bedeutet, dass die Aufstellung der Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl 2015 wie bisher durch einen Delegiertenparteitag bestimmt wird.

Der Unternehmer Dirk Ahlers, der den Mitgliederentscheid 2010 angestoßen hatte, sprach sich für eine Verschiebung der Entscheidung aus. Im Mai kommt die Bundes-FDP zu ihrem Parteitag zusammen. Dabei geht es unter anderem auch um die Frage, ob der Hamburger Vorstoß mit der Satzung der Partei vereinbar ist. „Wir könnten also nur unter Vorbehalt abstimmen“, sagte Ahlers. Sollte die Bundessatzung die Mitgliederversammlung in ihrer angedachten Form nicht erlauben, wäre dies ein „schlechtes Signal“ so Ahlers.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Benjamin Schwanke plädierte dagegen für eine Abstimmung und damit für die Möglichkeit, die Landesliste doch noch über einen Mitgliederentscheid zusammenstellen zu können. Änderungen des Bundessatzungsausschusses könnten schließlich nachträglich eingearbeitet werden. Damit hätte er die Landesvorsitzende Sylvia Canel in eine gute Position für eine etwaige Kandidatur für die Bürgerschaftswahl gebracht. Nach dem Delegiertenprinzip wären ihre Chance wohl ungleich geringer. Canel selbst hat sich dazu noch nicht erklärt. In ihrer Rede jedenfalls sprach sie sich zunächst ebenfalls für eine Verschiebung aus. „Ich glaube, dass es eine kluge Entscheidung ist, heute nicht abzustimmen.“ Bei der Abstimmung enthielt sich die Landesvorsitzende dann aber.

Anschließend sprach sich Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, in ihrer Rede zu der anstehenden Bezirksversammlungswahl am 25. Mai dafür aus, die Bezirke unabhängiger von der Landesregierung zu machen. „Die Bezirke sollten mehr Entscheidungsbefugnis erhalten und auskömmlich finanziert werden.“ Der Senat handele aus ihrer Sicht arrogant, indem er die Bezirke in vielen Entscheidungen vor „vollendete Tatsachen“ stelle. Beispielhaft dafür sei, dass der Senat eine Flüchtlingsunterkunft in Harburg plane, ohne den Meinungsbildungsprozess im Bezirk abzuwarten.