Hamburgs Liberale haben sich für eine stärkere Unabhängigkeit der sieben Bezirke von der Stadt ausgesprochen. Die Bezirksversammlungen müssten weitergehende parlamentarische Rechte erhalten.

Hamburg. Zwei Monate vor der Bezirksversammlungswahl haben sich Hamburgs Liberale für eine stärkere Unabhängigkeit der sieben Bezirke von der Stadt ausgesprochen. „Nicht die zentralistisch gemanagte Arroganz der Macht, sondern die Akzeptanz weitgehender Entscheidungsbefugnisse vor Ort ist gut für Hamburg“, sagte die Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding. So forderte die FDP auf einer Klausurtagung mehr Entscheidungsbefugnisse für die Bezirke. Die Bezirksversammlungen müssten weitergehende parlamentarische Rechte erhalten. Auch müsse der finanzielle Gestaltungsspielraum der Bezirke größer werden wie auch ihre Einbindung in wichtige Entscheidungen. „Nur so können wir die Freiheitsrechte der Bürger vor Ort stärken und vermehrtes Interesse an der Gestaltung ihres Quartiers, ihres Bezirks und der ganzen Stadt wecken.“

Am 25. Mai wählen die Hamburger die Bezirksversammlungen erstmals getrennt von der Bürgerschaftswahl. In ihrem sogenannten Maßnahmenbündel spricht sich die FDP ferner für eine starke Wirtschaft vor Ort aus. Demnach müssten die Außengastronomie unterstützt und die Sonntagsöffnungen flexibilisiert werden. „Mindestziel ist die Schaffung von zwei zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr, die durch den Bezirk festgelegt werden können“, heißt es in dem Papier.

Darüber hinaus fordern die Liberalen den sofortigen Baustopp des umstrittenen Buschbeschleunigungsprogramms. „Die zentralistische Verkehrspolitik dieses Senats verkennt vielfach die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen: Die Hamburger wollen fließenden Verkehr und kein Stauerzeugungsprogramm unter dem irreführenden Titel ‚Busbeschleunigung‘“, sagte der Eimsbütteler FDP-Fraktionschef Lutz Schmidt. Nötig sei „ein echtes Gesamtverkehrskonzept" unter Beteiligung der Bezirke.