Fraktionen können sich nicht auf einen Text einigen. CDU und Grüne scheren aus. Die Grünen fordern unter anderem, dass “auch die Verhältnismäßigkeit von Polizeimaßnahmen“ thematisiert werden müsste.
Hamburg. „Hamburger gegen Gewalt“ – dieser Aufruf des Abendblatts vom 8.Januar hat eine enorme Resonanz gefunden. Von Kirchenvertetern über Künstler, Sportler und Unternehmer bis hin zur Politik reichte die Unterstützung für den Appell, den Gewaltexzessen etwas entgegenzusetzen. Ende 2013 waren bei einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Demonstration Hunderte Polizisten und Protestler verletzt worden. Am 28.Dezember wurde zudem ein Polizist in der Nähe der Davidwache schwer verletzt, als ihm ein Stein aus nächster Nähe ins Gesicht geschleudert wurde.
So einig die Stadt in der Ablehnung der Gewalt zu sein schien, so schwierig gestaltet sich jedoch der Versuch von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, alle fünf Fraktionen in der Bürgerschaft zu einer gemeinsamen Resolution gegen Gewalt zu bewegen. Eigentlich sollte diese vor der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch unter Dach und Fach sein, doch danach sieht es derzeit nicht aus. Nachdem die Linkspartei bereits ihre Ablehnung des Aufrufes signalisiert hatte, haben nun auch CDU und Grüne Dressel mitgeteilt, dass sie mit dem Text ebenfalls nicht einverstanden sind.
„Wir lehnen eine Wischiwaschi-Erklärung ab, die sich nicht einmal traut, die Linksextremisten und Autonomen als Urheber und Gewalttäter klar zu benennen“, schrieb CDU-Fraktionschef Wersich. Den derzeitigen Aufruf könnten „letztlich auch Radikale unterschreiben, die gegen unsere Hamburger Polizei sind“. Er stört sich vor allem an Passagen wie: „Die verletzten Polizistinnen und Polizisten haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Diese gilt genauso auch für unverschuldet verletzte friedlich Demonstrierende oder unbeteiligte Passantinnen und Passanten.“ Das stelle „linksextremistische Gewalttäter auf dieselbe Stufe mit den Männern und Frauen, die in unser aller Auftrag Recht, Ordnung und unsere Sicherheit verteidigen“, kritisiert Wersich. Die CDU stehe der Idee einer Resolution, wie die Bürgerschaft sie Mitte Dezember vor dem Ausbruch der Gewalt schon einmal beschlossen hatte, weiter positiv gegenüber, so der Fraktionschef. Er möchte das aber zusätzlich verbinden mit Forderungen nach einer Verbesserung der Ausstattung und Berufsbedingungen für die Polizei.
Die Grünen wiederum haben, ähnlich, aber weniger radikal als die Linkspartei, andere Probleme mit dem Text und fordern, dass „neben einer klaren Distanzierung von Gewalt auch die Verhältnismäßigkeit von Polizeimaßnahmen“ und politische Lösungen für Konflikte thematisiert werden müssten. Man könne beide Sachverhalte ansprechen, „ohne sie in den gleichen Topf zu werfen“, teilte Fraktionschef Jens Kerstan mit.
Die SPD steht nun dazwischen und überlegt, wie die Resolution, der schon diverse Gruppen wie Nordkirche, Sportbund und Gewerkschaften zugestimmt haben, noch gerettet werden kann. „Wir führen weiter Gespräche in alle Richtungen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „Gewalt – egal aus welcher Richtung und egal aus welchem Grund – darf niemals ein politisches Mittel sein. Auf diesen Grundkonsens sollten wir uns eigentlich alle verständigen können.“