Bürgermeister Scholz sieht „gutes Ergebnis“. CDU spricht von 2,3 Milliarden Euro Kosten – der Vertrag sei „voreilig“
Hamburg. Nun ist das Geschäft perfekt. Bis Donnerstagmorgen saßen die Vertreter von Stadt und Vattenfall beim Notar, dann waren die Verträge über den Rückkauf von Strom- und Fernwärmenetz beurkundet. Die Stadt übernimmt die Stromnetze demnach vollständig von Vattenfall. Für die 74,9 Prozent, die Vattenfall bisher an der gemeinsamen Stromnetz Hamburg GmbH hält, zahlt der Senat rund 412 Millionen Euro. Zusätzlich muss die Stadt ein Gesellschafterdarlehen von 243 Millionen Euro an die Vattenfall-Muttergesellschaft zurückzahlen. Insgesamt zahlt Hamburg also 655 Millionen Euro für die vollständige Übernahme des Stromnetzes. Allerdings wird der Preis nachträglich von Gutachtern überprüft und kann auch niedriger ausfallen. Für diesen Fall wurde Vattenfall ein Mindestpreis von 371 Millionen Euro für die 74,9 Prozent zugesichert.
Das Fernwärmenetz wird zunächst weiter von der gemeinsamen Gesellschaft von Stadt und Vattenfall betrieben. Hamburg hat sich aber die Option gesichert, auch hier die 74,9 Prozent von Vattenfall zu übernehmen – und zwar zum 1. Januar 2019. Falls bis dahin das neue GuD-Kraftwerk Wedel gebaut ist, zahlt die Stadt für die Vattenfall-Anteile 861 Millionen Euro. Auch dieser Preis wird von Gutachtern überprüft und kann nach unten korrigiert werden.
„Der Senat setzt den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Netze um. Die Vereinbarung schafft Planungssicherheit“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). „Der konstruktive, aber auch harte Verlauf der Verhandlungen zeigt, dass die im Vorfeld gegebenen Hinweise auf mögliche Risiken richtig waren. Umso besser, dass wir den Prozess zu einem guten Ergebnis geführt haben.“ Vattenfall-Deutschland-Chef Tuomo Hatakka sprach von einer „fairen Vereinbarung für alle Beteiligten“.
CDU, FDP und Industrieverband kritisierten die Vereinbarungen. CDU-Umweltpolitikerin Birgit Stöver bezeichnete den Rückkauf als „voreilig“. Er führe zu einer Schwächung des Wettbewerbs im anstehenden Konzessionsverfahren. „Nach Angaben des Senats wird Hamburg insgesamt über 2,3 Milliarden Euro zahlen müssen“, sagte Stöver. „Die SPD muss den Hamburgern reinen Wein einschenken, was der Deal inklusive Fernwärme tatsächlich kosten kann.“ Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, die Grünen, die Linke und die SPD begrüßten die Einigung.